Kein Parteiaustritt
Gysi rechnet mit PDS ab

In einer schonungslosen Abrechnung mit seiner Partei hat Gregor Gysi der PDS das politische Aus vorhergesagt. Parteichefin Gabi Zimmer führe die Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit, schrieb er am Dienstag in einer Erklärung.

HB BERLIN. Gysi dementierte aber einen Bericht, nach dem er aus der Partei austreten will. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef befürchtet nach der Niederlage der Reformer beim Parteitag in Gera auch die interne Spaltung der PDS.

Gysi warf der am vergangenen Wochenende wieder gewählten Zimmer vor, die PDS in die Isolation und damit in die politische Bedeutungslosigkeit zu führen. Trotz der massiven Kritik will Gysi aber nicht aus der PDS austreten. Zu einem entsprechenden Bericht der "Berliner Morgenpost", sagte er der dpa: "Nach der Parteimitgliedschaft bin ich nicht gefragt worden, noch stand oder steht sie zur Debatte." Die von der Zeitung zitierte "Nachdenkphase" habe sich auf die erbetene Stellungnahme zum Geraer Parteitag bezogen.

Ex-SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner riet seiner Partei im Saarländischen Rundfunk, Gysi die Mitgliedschaft anzutragen, wenn er dies wolle.

Gysi will an diesem Mittwoch mit unterlegenen Reformern über sein weiteres Vorgehen beraten. An dem Treffen werden unter anderen der brandenburgische PDS-Fraktionschef Lothar Bisky und der Europa- Abgeordnete André Brie teilnehmen, hieß es aus Parteikreisen.

Zimmer wertete die Berichte über einen Parteiaustritt Gysis als "Schmutzkampagne". Gregor Gysi, "der die PDS an vorderster Stelle aufgebaut und wie kein Zweiter die Politik der demokratischen Sozialisten geprägt hat", werde auch nach der Niederlage bei der Bundestagswahl mithelfen, dass die PDS Zukunft gewinne.

Gysi, der ohne Parteiamt oder Mandat selbst nicht am Parteitag teilgenommen hatte, warf Zimmer und der Mehrheit der Delegierten massive strategische Fehler vor. Der Parteitag habe mit den weithin unbekannten neuen Vorstandsmitgliedern keine wirkliche Führung gewählt noch Politikangebote gemacht. Zimmer habe die Unterstützung eines beachtlichen Teils der Reformer und Akteure in den Ländern verloren. "Wer sich einigelt, will nicht mehr für andere wirken, sondern nur sich selbst genügen", kritisierte Gysi.

Die Niederlagen der PDS bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wären reparabel und verkraftbar gewesen, ihr Geraer Parteitag wohl kaum, erklärte Gysi. "Der Parteitag in Gera hat sich mehrheitlich für verschwommene Visionen, für einige Prinzipien und gegen Pragmatismus entschieden." Wer sich so entscheide, der wolle an der konkreten Lebenssituation der Menschen nichts verbessern. "Diese Haltung ist weder human noch sozialistisch", kritisierte Gysi.

Zudem provoziere Zimmers Kritik an den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern praktisch eine Spaltung der PDS. Diese Haltung "muss dazu führen, dass entweder die Regierungsbeteiligungen der PDS beendet werden oder aber ihre Träger sich weitgehend von der Bundespartei und deren Vorstand abkapseln. Letzteres bedeutete faktisch zwei Parteien in formal einer."

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