Kein rascher Bruch erwartet
Streit in NRW-Koalition gärt weiter

Spitzenpolitiker der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind vor einer Koalitionsrunde nicht davon ausgegangen, dass das seit Wochen zerstrittene Bündnis am Mittwoch zerbricht.

Reuters DÜSSELDORF. Die Gespräche würden fortgesetzt, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei seinem Eintreffen in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, sie gehe nicht davon aus, dass es heute zu einem Bruch kommen werde. "Wir werden sehen, ob man voran kommt oder ob das weiter gärt." Der Streit innerhalb der Koalition sei nicht von den Grünen ausgegangen.

Auch SPD-Landeschef Harald Schartau betonte, wenn keine Chancen auf eine Einigung bestünden, würden sich die Koalitionäre nicht treffen. Auf die Frage, ob es der SPD nur um Sach- oder auch um Personalfragen gehe, sagte Schartau lediglich: "Heute geht es nur um Sachfragen."

Bei ihrer zweiten Koalitionsrunde seit Ausbruch der Koalitionskrise beraten Spitzenpolitiker von Grünen und SPD unter anderem über die strittigen Punkte Verkehrs- und Standortpolitik. In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der SPD auch ihre Kritik an Höhn verstärkt. Bauminister Michael Vesper (Grüne) stellt jedoch klar, weder er noch Höhn stünden zur Disposition.

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