Kein Raum für Schätzungen
Finanzamt muss Steuerbetrug belegen

Die Finanzbehörden dürfen bei einem Verdacht auf verschwiegene Kapitaleinkünfte nicht einfach durch deren Hinzuschätzung beim Steuerpflichtigen unterstellen, dass dieser überhaupt Kapitalanlagen hatte. Das hat das Finanzgericht Rheinland Pfalz jetzt rechtskräftig festgestellt.

HB DÜSSELDORF. Das Vorhandensein von Kapitalvermögen an sich sei keine Besteuerungsgrundlage, die das Finanzamt im Schätzungswege hinzufügen dürfe, urteilten die Richter. Vielmehr müsse mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können, dass der Steuerpflichtige Kapitalvermögen besitzt, um überhaupt eine Schätzung vorzunehmen.

Der Kläger befasste sich u.a. mit Managementberatung und der Geschäftsführung einer Beratungsfirma in Luxemburg. Er war bei einer Grenzkontrolle in einem Pkw seines Vaters in Verdacht geraten, selbst Inhaber eines Wertpapiervermögens von mehr als 920 000 Euro zu sein, weil sich in dem Pkw ein Depotauszug über ein Luxemburger Nummernkonto mit entsprechendem Guthaben gefunden hatte. Die Steuerfahndung ermittelte, dass der Depotauszug von einem Bankhaus in Luxemburg stammte, bei dessen Frankfurter Filiale der Vater des Klägers ein Depot mit einem Wert von mehreren Mill. Euro unterhielt.

In der nächsten Zeit gab der Kläger teilweise widersprüchliche Erklärungen darüber ab, wem der Depotauszug zuzurechnen sei, wobei es sich um ausländische Steuerpflichtige handelte, deren Identität er trotz eigener Bemühungen nicht herausgefunden habe. Allerdings versuchte der Kläger danach, mit den Finanzbehörden einen "Deal" zu vereinbaren, dass ihm für 4 bis 5 Jahre ein Betrag zwischen 20 000 Euro und 30 000 Euro als Einnahmen aus selbstständiger Beratungstätigkeit hinzugerechnet und damit alle anderen streitigen Einnahmen abgegolten sein sollten. Das Finanzamt ließ sich hierauf nicht ein, sondern schätzte dem Kläger um 65 000 Euro höhere Einnahmen aus Kapitalvermögen für mehrere Jahre zu seinen sonstigen Einkünften hinzu.

Der Kläger wehrte sich dagegen mit Erfolg. Das Finanzgericht vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass überhaupt dem Grundsatz nach feststünde, dass dem Kläger ein entsprechendes Kapitalvermögen in Luxemburg zustand. Damit sei aber kein Raum für eine Schätzung des Finanzamtes eröffnet, überhaupt in irgendeiner Höhe Kapitalerträge des Steuerpflichtigen zu schätzen. Denn es lasse sich ebenso gut annehmen, dass es sich bei dem Depotauszug um einen solchen des vermögenden Vaters oder eines Mandanten des Klägers gehandelt habe.

Aktenzeichen FG Rheinland-Pfalz: 3 K 1659/00

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