Kein Recht auf Beteiligung der Aktionäre
Beschwerden gegen Wella-Offerte zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Beschwerden zweier Investmentfonds gegen das Übernahmeangebot des US-Konzerns Procter & Gamble (PG) für die Wella AG fürs Erste abgelehnt. Damit braucht P&G seine Übernahmeofferte für die Vorzugsaktien des Darmstädter Haarpflegespezialisten wohl nicht weiter aufbessern.

Reuters FRANKFURT/M. "Die Richter des Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt haben Anträge von Aktionären der Firma Wella AG auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen", hieß es in einer Mitteilung des OLG am Mittwoch. Die Verletzung "eigener subjektiver Rechte" der Aktionäre werde nicht als "hinreichend wahrscheinlich" erachtet, begründete das OLG seine Ablehnung.

Die Beschwerden der Wella-Aktionäre richteten sich gegen die Genehmigung der P&G-Offerte durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Allerdings bezog sich die Zurückweisung des OLG zunächst nur auf den Antrag auf Eilbeschluss, eine endgültige Entscheidung in der Sache steht erst nach mündlichen Verhandlung im Hauptverfahren aus.

Die Fondsgesellschaften Mellon Alternative Strategies und Elliott Associates hatten versucht, per gerichtlichen Eilerlass einer einstweiligen Anordnung die Übernahme von Wella durch P&G vorerst zu stoppen. Sie halten wie andere Wella-Vorzugsaktionäre auch den von P&G gebotenen Kaufpreis von 65 Euro je Papier für zu gering im Vergleich zu den 92,25 Euro, die der US-Konzern für die stimmberechtigten Stammaktien des Darmstädter Haarpflegekonzerns bietet. Am Mittwoch lief die offizielle Frist der Übernahmeofferte aus.

Kein Recht der Aktionäre auf Beteiligung an BaFin-Prozessen

"Dem Eilantrag der Antragstellerin kann nicht entsprochen werden, da der Senat derzeit kein subjektiv-öffentliches Recht der Antragstellerin zu erkennen vermag", hieß es in dem OLG-Beschluss zur Mellon-Beschwerde, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das Gericht folge damit der Ansicht der BaFin, dass Mellon gar keine Antragsbefugnis obliege.

Das OLG traf die grundsätzliche und möglicherweise für weitere solche Fälle richtungweisende Aussage, dass Aktionäre kein Recht auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen der BaFin haben. Das gleiche Urteil hatten die Frankfurter Richter kurz zuvor bereits in einem ähnlichen Verfahren zur Übernahme der Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 gefällt. "Das WpÜG (Wertpapierübernahmegesetz) gibt der Antragstellerin keinen Anspruch auf Beteiligung in dem Verfahren der Bieterin vor der BaFin", hieß es. Auch sonst sei keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, auf der die Antragstellerin ihren Widerrufs- beziehungsweise Untersagungsanspruch stützen könnte, hieß es in der OLG-Begründung zum Mellon-Beschluss.

Mellon fordert mindestens 76 Euro je Vorzugsaktie

Elliott-Anwalt Gerhard Kaiser bestätigte auf Anfrage, dass das OLG Frankfurt den Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Eilverfahren abgelehnt habe. Dies sei aber keine endgültige Entscheidung, betonte der Jurist mit Blick auf die noch ausstehende mündliche Verhandlung und weitere möglichen juristischen Schritte. Elliott hatte zuvor bereits angekündigt, in Sachen P&G/Wella notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen zu wollen.

Wie aus dem Beschluss des OLG zum Mellon-Antrag auch hervorgeht, fordert der Fonds einen Kaufpreis von "mindestens" 76 Euro je Wella-Vorzugsaktie. Auch der Wella-Großaktionär Henkel will seine Papiere allem Anschein nach zu den bisherigen Konditionen nicht verkaufen. P&G hatte eingangs nur 61,50 Euro je Wella-Vorzug geboten, stockte die Offerte dann jedoch um 3,50 Euro auf. Bereits seit Wochen pokern verschiedene Vorzugsaktionäre von Wella um einen noch höheren Kaufpreis für ihre Papiere. Finanzmarktkenner räumen ihnen jedoch nur geringe Chancen ein, da sich P&G von den Wella-Familienaktionären bereits 78 Prozent der Stimmrechte und damit die faktische Mehrheit an der Firma gesichert hat.

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