Kein Signal für Bund
Die Wahlanalyse

Die große Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der SPD-Regierung und mit Ministerpräsident Reinhard Höppner hat die Wahl in Sachsen-Anhalt entschieden.

dpa MAGDEBURG. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer hätten in hohem Maße von der Schwäche der Sozialdemokraten profitiert, teilte die Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) am Sonntagabend in einer ersten Analyse mit. "Das ist eine krachende Niederlage für Reinhard Höppner", sagte der Parteienforscher Joachim Raschke im ZDF. Jedoch sei die Wahl kein Testlauf für die Bundestagswahl am 22. September gewesen.

Die wirtschaftliche Situation von Sachsen-Anhalt wurde noch schlechter beurteilt als vor vier Jahren - einem Zeitpunkt, als Sachsen-Anhalt bereits das Schlusslicht unter den neuen Bundesländern war. 90 Prozent der Befragten hätten die hohe Arbeitslosigkeit als größtes Problem im Land genannt, analysierte die Forschungsgruppe. Nur wenige (13 Prozent) trauten der SPD und Regierungschef Höppner noch zu, dieses Problem zu lösen. Dagegen sehen 32 Prozent die Union dazu in der Lage. 1998 war dies noch umgedreht: der CDU vertrauten beim Thema Arbeitslosigkeit 16 Prozent, der SPD noch 32 Prozent.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl geht der Wahlforscher Raschke nicht davon aus, dass die Landtagswahl Richtung weisend für den 22. September ist. "Das ist ein grandioser Sieg für die CDU, aber kein Sieg für Edmund Stoiber", sagte Raschke. Der Unions-Kanzlerkandidat liege in der Beliebtheit im Osten weiter hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Vielmehr hätten in Magdeburg die Landesverhältnisse die größte Rolle gespielt. Da es im Osten eine "flatterhafte Wählerschaft" gebe, habe die CDU einen großen Vorsprung vor der SPD errungen. Jedoch bekomme die Union im Bund dadurch Auftrieb.

Reinhard Höppner musste der Analyse der Forschungsgruppe zufolge einen starken Vertrauensverlust hinnehmen: Die Mehrheit der Wähler meinten, der Regierungschef habe seine Sache eher schlecht gemacht. Höppner ist der ersten Analyse zufolge von nicht besonders guten Beurteilungen vor vier Jahren jetzt in ein tiefes Loch gefallen. Auf der Skala von plus fünf und minus fünf Punkten fiel er von 1,4 Punkten auf 0,2 Punkte. Aber auch die SPD verlor kräftig: von 1,0 Punkte auf minus 0,7 Punkte.

Der Magdeburger Politikwissenschaftler Erhard Forndran hält die geringe Wahlbeteiligung für ausschlaggebend für das schwache Ergebnis der SPD. "Überraschend war es nur in seiner Deutlichkeit", sagte er. Die SPD habe Probleme, ihre Wähler an die Urnen zu bringen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF bei rund 55 Prozent, eines der schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen.

Die CDU war Nutznießer der Schwäche der SPD, obwohl sie mit einem relativ unbekannten Spitzenkandidat angetreten ist. Auch die FDP habe von der schlechten Beurteilung der Regierung und der "nicht völlig überzeugenden Alternative CDU" profitiert. Ihre Spitzenkandidatin Cornelia Pieper erreichte eine relativ gute Beurteilung (0,9). Die Schill-Partei sei "miserabel" beurteilt worden (minus 2,6), ihr Spitzenkandidat Ulrich Marseille erhielt ebenso schlechte Werte.

Die auffälligsten Veränderungen gab es bei den Wählern unter 30 Jahren. Dort war die rechtsextreme DVU vor vier Jahren mit fast 30 Prozent stärkste Partei: Die SPD erhielt dort jetzt 14 Prozent (minus acht Punkte), die CDU konnte sich auf 37 Prozent steigern (plus 24), die PDS kam auf 17 Prozent (minus zwei), die FDP erreichte 18 Prozent (plus 13), die Grünen kamen auf vier Prozent (minus drei), die Schill-Partei erhielt fünf Prozent und die anderen Parteien sechs Prozent (minus 29). Bei den Arbeitern konnte die CDU auf Grund überdurchschnittlicher Gewinne mit 40 Prozent stärkste Partei werden und verwies die SPD mit 22 Prozent auf Rang zwei, gefolgt von der PDS mit 20 Prozent.

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