Kein Tandem mit Merkel
Union formiert sich für den Wahlkampf

Die Union schärft ihr Profil für den Bundestagswahlkampf. Der Arbeitsmarkt soll modernisiert, der Mittelstand gestärkt werden. Die SPD spricht von einem "Rückfall in alte Schuldenpolitik".

HB DÜSSELDORF. Vor der offiziellen Präsentation des Wahlprogramms am heutigen Montag hat die Union ihre personelle und politische Ausrichtung weiter festgelegt. Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) als auch CDU-Chefin Angela Merkel betonten das Ziel, mit einer Stärkung des Mittelstands und einer Modernisierung des Arbeitsmarktes bis zu 800 000 Stellen schaffen zu wollen. "Ich will mindestens 700 000 bis 800 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausführen", sagte Stoiber in einem Zeitungsinterview.

Zur Personaldiskussion erklärte Merkel, mit Stoiber kein Tandem bilden zu wollen. Stoiber und sie seien zwei Parteivorsitzende, die hervorragend zusammen arbeiteten. Für sie stünden weniger Personen als vielmehr das Programm im Vordergrund. Klar ist hingegen schon, dass Bayerns Innenminister Günther Beckstein im Fall eines Wahlsiegs Bundesinnenminister wird.

Insgesamt setzt die Union auf weniger Bürokratie und auf mehr unternehmerische Eigeninitiative. Zudem soll das Betriebsverfassungsgesetz entbürokratisiert werden. Voraussetzung einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sei ein starker Mittelstand, sagte der Stoiber. "Die Jobmaschine Mittelstand muss wieder flott gemacht werden."

Dazu soll auch die Steuerlast gesenkt werden. Unter dem Motto "drei Mal 40" will die Union die Staatsquote, die Sozialabgaben und den Spitzensteuersatz jeweils unter 40 % senken. Den Arbeitsmarkt will sie mit einem Drei-Säulen-Modell modernisieren. Das 325-Euro-Gesetz soll zu einem 400-Euro-Gesetz werden. Vorgesehen ist, dass der Arbeitnehmer sein Geld ohne Abzüge bekommt, der Arbeitgeber 20 % in die Sozialversicherung zahlt. Im Lohnbereich von 400 bis 800 Euro sollen ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge gelten. Außerdem sollen Arbeitslose, die Sozial- und Arbeitslosenhilfe beziehen, motiviert werden, Arbeit anzunehmen. "Wir gleichen die Differenz zwischen Lohn- und Sozialleistung aus und zahlen noch bis zu 20 % dazu", sagte Stoiber.

Das von der Union im Fall eines Wahlsieges angekündigte Familiengeld von 600 Euro für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes könne dagegen nur dann fließen, wenn es die wirtschaftliche Lage zulässt. "Ich kann das alles nur machen, wenn wir wieder ein ordentliches Wachstum hinbekommen", so Stoiber.

SPD und Grüne kritisieren politische Ausrichtung

Kritik an der politischen Ausrichtung kam von SPD und Grünen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt nannte das von der Union propagierte Familiengeld einen "familienpolitischer Irrweg". Bei Gesamtkosten von 35 Mrd. Euro pro Jahr bleibe der öffentlichen Hand kein Geld mehr übrig, um noch in Betreuungseinrichtungen zu investieren und um bei der Kinderbetreuung endlich den Anschluss an den Standard anderer europäischer Länder zu finden. Auch würde sich eine gute ausgebildete junge Frau von dem Geld kaum verleiten lassen, "ihren Beruf aufzugeben, um sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen".

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete das Wahlprogramm der Union als "Rückfall in die alte Schuldenpolitik". CDU und CSU hätten sich dazu verleiten lassen, "unhaltbare finanzielle Versprechungen zu machen", sagte Struck. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, nannte Stoiber einen Heuchler, der "Kreide gefressen" habe, "rührselig in die Mitte dränge" und den Europäer mime.

Stoiber war am Wochenende von seiner Partei mit fast 99 % der Stimmen zum CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden. Beckstein, sein Wunschbegleiter, bekam für Platz fünf der Landesliste 99,2 %. Er soll im geplanten "Kompetenzteam" die Innen- und Sicherheitspolitik vertreten.

Damit stellt sich zugleich die Frage, wer Stoiber im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nachfolgen wird, wenn die Union die Wahl gewinnt. Beckstein, der als stellvertretender Ministerpräsident daran großes Interesse hätte, ist aus dem Rennen. Im Gespräch sind jetzt Staatskanzlei-Chef Erwin Huber und CSU-Fraktionschef Alois Glück.

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