Kein Unterschied zu Kaufhausbummel
Teurer Kaufrausch beim Messebesuch

Abverkäufe auf Messen und Ausstellungen sind in der Regel Haustürgeschäften nicht vergleichbar.

HB BRÜHL. Deshalb steht Verbrauchern kein Widerrufsrecht zu, wenn sie auf einer Messe erworbene Waren später doch nicht in dem vorgesehenen Umfang nutzen können oder den Kauf schlicht bereuen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bezogen auf die Verbraucherausstellung HAFA 2000 (Hauswirtschaft, Familie, Bauen, Sport) entschieden.

1989 hielt das OLG Stuttgart noch dieselbe Messe für eine reine Freizeitveranstaltung. Dadurch würden beim Besucher Hemmungen abgebaut, die verhindern, einen Kaufabschluss wohl abgewogen zu bedenken. Grund für die Kehrtwende ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Darin schränkt Karlsruhe den Begriff der Freizeitveranstaltung im Sinne des Haustürwiderrufsgesetzes (jetzt: § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB) stark ein. Von einem widerruflichen Geschäftsabschluss anlässlich einer Freizeitveranstaltung könne nur ausgegangen werden, wenn Freizeitangebote und Verkaufsveranstaltung so miteinander verwoben seien, dass der Kunde in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt werde und sich dem auf einen Geschäftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen könne. Für die Grüne Woche Berlin verneinten die Bundesrichter dies allerdings.

In dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hatten Messebesucher auf der HAFA 2000 in Stuttgart eine Heizungs- sowie eine Solaranlage zum Gesamtpreis von 25 692 Euro für ein noch in der Planung befindliches Haus gekauft. Dabei waren sie vom Verkäufer auf dem Gang zwischen zwei Messeständen auf die Produkte aufmerksam gemacht worden. Als sie vom Bau des Einfamilienhauses später aber doch Abstand nahmen, lehnten sie auch die Erfüllung der Messekaufverträge ab, woraufhin der Aussteller von ihnen Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangte.

Das Landgericht Stuttgart wies die Klage des Messeausstellers erstinstanzlich ab. Die Käufer hätten das Rechtsgeschäft konkludent durch ihre Zahlungsverweigerung widerrufen. Das Ansprechen des Verkäufers auf dem Gang zwischen zwei Messeständen sei auf öffentlichen Verkehrsflächen und völlig überraschend erfolgt. Zudem habe das Lieferprogramm der Klägerin Waren umfasst, die dem auf der HAFA zu erwartenden Angebot nicht zugeordnet werden könnten. Bei richtlinienkonformer Auslegung sei von einem überraschenden Ansprechen auch dann auszugehen, wenn die Art des Angebots Waren enthalte, deren Erwerb regelmäßig fachkundiger Beratung bedürfe.

Das OLG Stuttgart dagegen hielt schon eine wirksame Widerrufserklärung nicht für gegeben. Diese müsse nach der gesetzlichen Regelung ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Daneben habe den Messebesuchern aber auch kein Widerrufsrecht zugestanden. Die Stuttgarter Richter zählen die zum Durchgang in den Messehallen bestimmten Flächen nämlich nicht zu den Verkehrsflächen. Der in Frage stehende Bereich auf der HAFA 2000 diente nach den Feststellungen des Gerichts nicht vorrangig dem Verkehr, da sich die Mehrzahl der Personen dort nicht nur zum Zwecke der Fortbewegung aufhielt, sondern um zumindest auch Geschäfte zu tätigen. Das gesamte Messegelände war damit offenkundig vom gewerblichen Charakter geprägt.

Die Gänge zwischen den Ständen einer Messe unterscheiden sich ihrer Funktion nach nicht von den Gängen eines großen Kaufhauses, die die verschiedenen Abteilungen oder die Warentische verbinden. Sie sind daher von vorneherein nicht als ein räumlicher Bereich anzusehen, in dem der Verbraucher vor übereilten Geschäftsabschlüssen besonders geschützt werden müsste. Insoweit kommt es nach Ansicht des Gerichts auch nicht darauf an, wie weit sich ein seine Waren anpreisender Verkäufer vom eigentlichen Stand entfernt.

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