Kein Verständnis für Ökonomie
"Ökonomische Geisterfahrer geben Vollgas"

Michael Müller, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, war mit sich und der Welt zufrieden. In einem "Perspektivantrag" hatten die Fraktionslinken Mitte Mai einen "High-Tech-Masterplan" gefordert: Die Produktivität in der Industrie solle nicht nur über den Faktor Arbeit, sondern vor allem über den Materialeinsatz gesteigert werden.

HB DÜSSELDORF. Mit diesem Vorschlag stellte sich Müller & Co. ein ökonomisches Armutszeugnis aus. Denn nicht ein zu geringer Einsatz des Faktors Kapital steckt hinter der chronischen deutschen Wachstumsschwäche - sondern das miserable Beschäftigungswachstum seit 1991. Die EU-Kommission hat nachgerechnet: Die deutsche Wirtschaftsleistung ist zwischen 1991 und 2000 im Schnitt um 1,9 % jährlich gestiegen - doch nur 0,1 Punkte davon entfielen auf wachsende Beschäftigung. Der große Rest war zur Hälfte höherem Kapitaleinsatz und allgemeinem Produktivitätswachstum - in der Fachsprache: der "Multi-Faktor-Produktivität"- zu verdanken. Ergo: Die Müller-Vorschläge gehen zielsicher in die falsche Richtung.

Das Bespiel zeigt: Ökonomischer Sachverstand ist in der deutschen Politik Mangelware. Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, diagnostiziert: "Das Monopol der Juristen in Politik und Verwaltung führt zu einem Unverständnis für die elementarsten ökonomischen Zusammenhänge." Legendär ist der Patzer von Rudolf Scharping: Er warf 1994 im Wahlkampf brutto und netto durcheinander. Doch die Misere liegt tiefer: "Vielen Menschen fehlt das Verständnis für die Vorteile der Marktwirtschaft", sagt der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Niemand sagt es öffentlich so deutlich, aber die Vorschläge der Reform-Gegner zeigt für professionelle Volkswirte vor allem eines: "Die ökonomischen Geisterfahrer geben Vollgas."

Selbst die zuständigen Bundesministerien bekleckern sich nicht immer mit Ruhm: Bei einem Wissenschaftler, der jüngst Zahlen zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zitierte, fragte ein Berliner Ministerium hoch erstaunt nach der Quelle dieser Daten - dabei stammten sie aus Standard-Publikationen internationaler Organisationen.

Deutschland ist "kranker Mann Europas"

Kein Wunder, dass sich die Politik seit seit Jahrzehnten schwer tut mit Reformen - und erst Recht damit, den Wählern die Notwendigkeit näher zu bringen. Das Resultat ist bekannt: Wirtschaftspolitischer Stillstand und schleichender ökonomischer Verfall - sowohl in der Kohl-Ära als auch unter Schröder. Dieser zog noch 1998 mit einer Spielart des alten Adenauer-Mottos "Keine Experimente" in den Wahlkampf und versprach: "Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen." Dieses Zögern und Zaudern machte das einstige Wirtschaftswunderland zum "kranken Mann Europas". Einst haftete das Etikett Großbritannien und den Niederlanden an - doch diese befreiten sich aus der Misere.

Dabei gibt es bei den Deutschen längst eine schweigende Mehrheit für Reformen: 90 % der Deutschen sehen Veränderungsbedarf, 68 % halten ihn für dringend. Das zeigte jüngst eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" unter 350 000 Bürgern. "Die Deutschen", hieß es daraufhin im Blatt erstaunt, "wünschen sich Veränderungen im Land." Die Mehrheit steht hinter einer Absenkung der Renten, eine verpflichtende private Altersvorsorge und mehr Druck auf Arbeitslose.

Die Probleme haben inzwischen ein wohl unerträgliches Ausmaß erreicht: "Offensichtlich entsteht bei den Menschen erst dann die Bereitschaft, notwendige Veränderungen zu akzeptieren, wenn die Krise für fast jedermann offensichtlich ist", sagte Finanzminister Hans Eichel auf der 40-Jahr-Feier des Sachverständigenrats. Doch die Politik redet die Misere weiter schön. So ging Bundespräsident Rau in seiner Berliner Rede jüngst mit keinem Wort auf die Krise ein. Und in seiner Weihnachtsansprache geißelte er gar das "Gerede", das den Eindruck erwecke, "als stehe der Untergang Deutschlands bevor" als "töricht".

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