Kein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht
Deutsche Telekom unterliegt erneut im Streit um Kombi-Tarif

Im Streit um so genannte Kombinationstarife für Strom und Telefon hat die Deutsche Telekom nach Angaben des Nürnberger Energieversorgers EWAG erneut eine Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe eine Klage der Telekom gegen vier bayerische Unternehmen abgewiesen, teilte der ebenfalls betroffene Nürnberger Energieversorger EWAG am Freitag in Nürnberg mit.

dpa NÜRNBERG/MÜNCHEN. Danach verstoße der rabattierte Kombi-Tarif für Strom- und Telefon-Bezug nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht, berichtete die EWAG. Weder liege ein Verstoß gegen das Rabatt-Gesetz noch gegen kartellrechtliche Bestimmungen vor. Das OLG habe damit ein ähnlich lautendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth in erster Instanz vom Oktober 2000 bestätigt. Die Telekom hatte in dem Verfahren argumentiert, die Stromversorger nutzten mit dem Angebot von Kombi-Tarifen ihre Monopolstellung aus.

Die Telekom-Klage hatte sich nach EWAG-Angaben zugleich gegen die Unternehmen Augustakom, die Erlanger Stadtwerke und den privaten Telekommunikations-Anbieter NEFkom gerichtet. Wegen der gleich gelagerten Verfahren habe das Oberlandesgericht die Fälle gemeinsam verhandelt und ein entsprechendes Urteil verkündet, hieß es.

Bei dem von der Telekom angefochtenen Tarif honoriert beispielsweise NEFkom Doppelverträge: Kunden, die bei den Stadtwerken Nürnberg, Fürth und Erlangen ihren Strom beziehen und zugleich bei deren Telekommunikations-Tochter NEFKom einen Telefon-Vertrag abschließen, müssen die Grundgebühren nicht in voller Höhe zahlen. Der Nachlass beläuft sich bei einzelnen Tarifen auf bis zu 14 %.

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