Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Geringere Abfindung für ältere Mitarbeiter

Ein Sozialplan darf für Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente stehen, eine geringere Abfindung vorsehen als für jüngere Beschäftigte. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Grundsatzurteil.

HB MAINZ. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht verstoßen, denn ein Sozialplan dürfe auf die Folgen abstellen, die für die Arbeitnehmer mit der Entlassung verbunden seien. Es liege auf der Hand, dass die Entlassung für Mitarbeiter im "rentennahen" Alter geringere finanzielle Nachteile hat als für ihre jüngeren Kollegen (Az.: 3 Sa 916/01).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Arbeitnehmers gegen einen Sozialplan ab. Darin hatten die Sozialpartner gekürzte Abfindungen für ältere Mitarbeiter vereinbart. Bei dem Kläger waren dies anstatt knapp 140 000 Mark (71 400 Euro) nur noch 70 000 Mark (35 700 Euro). Der Kläger hielt diese Ungleichbehandlung für rechtswidrig.

Das LAG schloss sich der Auffassung des Klägers nicht an. Die Betriebspartner könnten berücksichtigen, ob dem Arbeitnehmer eine längere Zeit der Arbeitslosigkeit drohe oder ob er durch die Möglichkeiten der Arbeitslosenunterstützung und des Altersruhegeldes finanziell hinreichend abgesichert sei.

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