Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
Unterhalt ist für Arbeitslose doppelt teuer

Unterhaltszahlungen an geschiedene oder getrennt lebende ehemalige Ehepartner führen nicht zu einer höheren Arbeitslosenhilfe. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, werden Unterhaltszahlungen nicht auf eigene Einkünfte angerechnet.

mwo KASSEL. Ein Arbeitsloser erhielt zunächst Arbeitslosengeld und danach die einkommensabhängige Arbeitslosenhilfe. Von einem früheren Arbeitgeber bezog er eine Betriebsrente von umgerechnet 907 Euro im Monat; 713 Euro zahlte er jedoch als Unterhaltszahlung an seine geschiedene Ehefrau. Daher argumentierte er, von der Rente verbleibe ihm selbst daher nur der geringere Teil als eigenem Einkommen. Das Arbeitsamt rechnete dennoch die Betriebsrente voll als Einkommen an und zahlte nur umgerechnet 81 Euro Arbeitslosenhilfe je Woche aus. Mit seiner Klage argumentierte der Arbeitslose, es sei eine verfassungswidrige Lücke im Dritten Sozialgesetzbuch, dass die Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt würden.

Ohne Erfolg: Das Gesetz sehe einen Abzug des Unterhalts vom eigenen Einkommen nicht vor, urteilte das BSG. Dies sei bei der generell pauschalierten Arbeitslosenhilfe nicht geboten und verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der sei schon deshalb gar nicht berührt, weil bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe "auch Unterhaltszahlungen an nicht getrennt lebende Ehepartner generell nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden".

Aktenzeichen

BSG: B 7 AL 6/02 R

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