Kein Vertrauensschutz
Offensichtlich falsch berechnetes Gehalt ist zurückzuzahlen

Ein Beamter kann sich bei einem offensichtlich falsch berechneten Gehalt nicht auf Vertrauensschutz berufen.

dpa/HB KOBLENZ. Das zu viel gezahlte Gehalt dürfe der Dienstherr daher von ihm zurückfordern, geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

Es sei in solchen Fällen Sache des Beamten, die jeweilige Gehaltsmitteilung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (Az.: 10 A 10687/02.OVG). Das Gericht lehnte den Antrag eines Beamten auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ab. Der Kläger hatte sich gegen die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge gewendet und zur Begründung vorgetragen, ihm habe der Fehler nicht auffallen müssen. Er müsse nicht klüger sein als die "Experten", die sein Gehalt berechnet hätten.

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