Kein Volksbegehren
Haider macht im FPÖ-Machtkampf Rückzieher

Der Kärntener Landeshauptmann und langjährige Vorsitzende der in Österreich mitregierenden "Freiheitlichen" (FPÖ), Jörg Haider, hat im innerparteilichen Machtkampf einen überraschenden Rückzieher gemacht.

HB WIEN. Er werde seinen Plan eines Volksbegehren gegen die FPÖ-Führung unter Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und für die steuerliche Entlastung kleiner Einkommen vorläufig zurückziehen, kündigte Haider am späten Dienstagabend an. Im Gegenzug erwarte er ein Entgegenkommen seiner Nachfolgerin an der Parteispitze bei der von ihm verlangten Steuerreform.

Der radikale Schwenk Haiders ist durch seinen Freund und Justizminister Dieter Böhmdorfer ausgelöst worden. Er habe Haider in einem einstündigen Gespräch in Klagenfurt deutlich gemacht, dass sein Volksbegehren "der Partei und der ganzen Regierung schadet", sagte der Minister am Mittwoch in Wien. Das habe dieser schließlich auch eingesehen.

Haider hatte seinen Rückzieher als "großes Entgegenkommen meinerseits" bezeichnet, "um eine Zerreißprobe zu verhindern". Sollte die Parteispitze auf seine Wünsche nicht eingehen, "zwingt sie mich, mich aus der Politik zurückzuziehen". "Dann muss ich zur Kenntnis nehmen, dass ich an der eigenen Partei gescheitert bin."

Haider muss "innerparteiliche Demokratie akzeptieren"

Eine Reaktion von Riess-Passer gab es zunächst nicht. Sie hatte jedoch zeitgleich mit Haiders Wende am Dienstagabend noch einmal verdeutlicht, dass es auf keinen Fall die vom Kärntener Landeshauptmann verlangte Steuerreform im nächsten Jahr geben werde. Das sei von der Parteiführung beschlossen worden, und auch Haider müsse die "innerparteiliche Demokratie akzeptieren".

Die FPÖ-Minister hatten gemeinsam mit der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die ursprünglich vorgesehenen Steuerentlastungen wegen der Kosten für das Jahrhunderthochwasser abgesagt. Forderungen der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) nach Neuwahlen erteilten die Regierungsparteien eine Absage.

Haider will nach eigener Darstellung die Steuerreform mit dem Verzicht auf den schon beschlossenen Kauf von 18 modernen Abfangjägern finanzieren. Daneben sollen "die gewaltigen milliardenschweren Reserven der Nationalbank" herangezogen werden. Dem erteilte Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher am Mittwoch eine klare Absage. Die Währungsreserven seien "Systemreserven der Europäischen Zentralbank", über die Österreich selbstständig gar nicht verfügen könne. Die Finanzierung von Staatsaufgaben aus diesem mit 16,4 Mrd. Euro gefüllten Topf sei zudem gesetzlich verboten.

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