Kein Vorziehen der Steuerreform
G7-Finanzminister sehen positive Signale für die Konjunktur

Nach dem weltweiten Rückgang des Wirtschaftswachstums sehen die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten wieder Anlass zu Optimismus. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Konjunktur-Aussichten in Deutschland optimistisch bewertet. Auf dem Treffen der G7-Finanzminister am Wochenende in Rom sagte Eichel, die Bundesrepublik befinde sich möglicherweise wieder in einem leichten Aufwärtstrend.

Reuters/afp BERLIN/ROM. Nach dem weltweiten Rückgang des Wirtschaftswachstums sehen die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten wieder Anlass zu Optimismus. Gesunde wirtschaftliche Fundamente und die enge internationale Kooperation seien eine solide Basis für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft, hieß es in einem in Rom veröffentlichten Papier. US-Finanzminister Paul O'Neill sagte, er rechne "sehr bald" mit einem Wachstumsschub der US-Wirtschaft. Er erwarte bereits für das Jahr 2002 wieder ein Wachstum von drei Prozent.

Dies wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen positiven Effekt auf die Eurozone haben. Dagegen warnte der britische Finanzminister Gordon Brown, die Weltkonjunktur habe "ihr Tief noch nicht erreicht". Nach Einschätzung von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes dürfte das Wirtschaftswachstum in Europa im laufenden Jahr unter 2,5 % liegen.

Zudem bezeichnete Eichel die jüngsten deutschen Zahlen zur Inflation, zum Auftragseingang und zu den Exportperspektiven als positive Signale. In einem Interview mit n-tv sagte Eichel: "Der Gipfel der Inflationsrate ist bereits überschritten." Wenn die Preissteigerungen nachließen, kämen auch die positiven Entlastungseffekte der Steuerreform zur Geltung und stärkten die Binnenkonjunktur.

Erstmals wieder mehr Auftragseingänge

Im Mai hatte die deutsche Industrie erstmals in diesem Jahr mehr Aufträge erhalten als im Vormonat. Die Inflationsrate war im Juni nach einem Rekordhoch im Mai von 3,5 % im Vergleich zum Vorjahr wieder auf 3,1 % gesunken. Die Wachstumsrate in Deutschland wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern nur noch 1,2 bis 1,7 % betragen. 2000 waren es noch drei Prozent.

Auch Schröder drückte auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin seine Zuversicht aus, in den kommenden Monaten zu einem höheren Wirtschaftswachtum zu kommen: "Die Nachfrage stabilisierende Wirkung der Steuerreform wird man auch noch in diesem Jahr erleben", sagte er. Erneut lehnte der Kanzler über Kredite finanzierte staatliche Wachstumshilfen oder das Vorziehen der weiteren Steuerreformstufen ab. Keiner, der dies fordere, sage ehrlich, wie ein solcher Schritt zu finanzieren sei. Daher bleibe nur die Vermutung, dass dies nur durch durch Sozialabbau oder durch neue Schulden geschehen werde: "Das gibt es mit uns nicht."

Der bayerische SPD-Chef Wolfgang Hoderlein hingegen verlangte von Schröder im Magazin "Focus" ein Konjunkturprogramm, falls sich die wirtschaftliche Entwicklung bis zum Winter nicht entscheidend verbessere. In diesem Fall müsse der Sparkurs von Finanzminister Eichel durchbrochen, staatliche Investitionen verstärkt und die letzte Stufe der Steuerreform vorgezogen werden: "An dieser Flanke gewinnen wir die Bundestagswahl - oder wir verlieren sie."

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel rief die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und zu einer Steigerung der Staatsausgaben auf. Der "Super-Illu" sagte der Gewerkschafter, Sparen mit Maß sei sinnvoll: "Aber Schulden mit einem sinnvollen Ziel, das scheint mir im Moment die bessere Handlungsalternative zu sein." Jedoch müsse die Bundesregierung schnell handeln, weil solche Maßnahmen nur zeitverzögert griffen. "Entschließt sich die Bundesregierung zu spät, die Konjunktur zu stützen, müsste sie befürchten, dass die Wirkungen erst nach der Bundestagswahl sichtbar werden." Davon profitiere dann womöglich eine Nachfolge-Regierung.

Auch der als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelte bayerische Ministerpräsident Stoiber forderte Schröder in der "Welt am Sonntag" zu schnellem Handeln auf: "Die Bundesregierung muss noch in diesem Sommer klare Korrekturen vorlegen." Sitze der Bundeskanzler die Probleme weiter aus, werde es in diesem Jahr nur ein Wachstum von einem Prozent geben. "Die wirtschaftspolitischen Fehler der Regierung tragen zur Euro-Schwäche, Inflation, Reallohnverlust und damit zur Vernichtung von Kapital bei", sagte Stoiber.

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