Kein Wiedereinmarsch in die Autonomie-Gebiete
Israel verstärkt Blockaden in Palästinensergebieten

Die israelische Armee hat am Sonntag die Absperrungen in den besetzten Gebieten verstärkt und damit für neue Proteste bei den Palästinensern gesorgt. Auf den wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Palästinenserstadt Ramallah bei Jerusalem fuhren Panzer auf, Soldaten hoben an Haupt- und Nebenstraßen Gräben aus.

Reuters JERUSALEM. Die Palästinenser-Regierung sprach von einem terroristischen Akt und forderte ein Einschreiten der UNO, da Israels Vorgehen die "ganze Region zur Explosion" bringen könne. Die Armee bezeichnete den Blockadenausbau hingegen als Maßnahme zum Schutz vor Terroristen. Einen Wiedereinmarsch in die Autonomie-Gebiete schloss Ministerpräsident Ariel Scharon trotz der anhaltenden Gewalt aus.

Auch vor Palästinenser-Städten Dschenin und Jericho wurden Gräben gezogen und Sandbarrieren errichtet, wodurch die Städte von übrigen Westjordanland abgeschnitten wurden. Ramallah ist neben dem etwa zwölf Kilometer entfernten Ost-Jerusalem das bedeutenste Zentrum der Palästinenser. Ein Armeesprecher sagte, mit den Absperrungen solle die Bewegungsfreiheit von Terroristen eingeschränkt werden. Es gehe nicht darum, alle Palästinenser zu bestrafen. Im Übrigen könnten die Gräben bei einer Entspannung der Lage auch wieder zugeschüttet werden.

Die Palästinenser-Regierung rief in einer Erklärung den UNO-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten auf. Sie müssten dafür sorgen, dass die "neue rassistische Politik Israels" beendet werde, die die "ganze Region zur Explosion" bringen könne. Informationsminister Jassir Abed Rabbo warf der neuen israelischen Regierung vor, "einen neuen Krieg gegen das palästinensische Volk". Israel mache die Palästinenserstädte zu Gefängnissen und Straflagern.

Israel hatte nach dem Beginn des Palästinenseraufstands Ende September den Gaza-Streifen und das Westjordanland abgeriegelt. Dadurch wurde die ohnehin schlechte Wirtschaftslage in den Palästinensergebieten weiter verschärft. Die Bewegungsfreiheit von drei Mill. Palästinenser, von denen viele in Israel arbeiten, ist eingeschränkt. Der Chef der UNO-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Peter Hansen, sagte in einem Reuters-Interview, er wisse nicht, wie lange die Menschen in den abgeriegelten Gebieten die Situation noch aushalten könnten. Es gebe Grenzen für die menschliche Leidensfähigkeit und die Palästinenser müssten dieser Grenze nahe sein.

Scharon sagte in einem am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Interview der US-Zeitung "Washington Post" und des Magazins "Newsweek", dass die Landübergabe im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht wieder rückgängig zu machen sei. Er glaube, die Situation sei unveränderlich und dass Israel nicht wieder in Gebiete einmarschieren müsse, die den Palästinensern gemäß Friedensvereinbarungen bereits übergeben worden seien. "Dies bedeutet jedoch nicht, dass Israel keine Schritte unternehmen wird gegen Menschen, die dort Unterschlupf suchen". In Israel hatten Verfechter einer harten Linie vorgeschlagen, Gebiete wieder einzunehmen, die die Palästinenser seit 1994 aufgrund mehrerer Abkommen erhalten hatten.

Arafat bereit für Friedensgespräche

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte am Samstag vor dem Palästinenser-Parlament in Gaza-Stadt seine Bereitschaft zur sofortigen Fortsetzung der unter Barak Scharons Vorgänger Ehud Barak begonnenen Friedensgespräche bekundet. Scharon hatte nach seinem Amtsantritt am Mittwoch gesagt, seine Hand sei zu Frieden ausgestreckt und einen Arafat einen Dialog zu Friedensgesprächen angeboten. Er fordert vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen ein Ende der Gewalt in den Palästinensergebieten. Neue Gespräche auf der Grundlage des letzten Verhandlungsstands, wie von Arafat am Samstag gefordert, gelten aber als unwahrscheinlich. Scharon hatte die Zugeständnisse Baraks etwa in der Frage der Größe eines Palästinenserstaates oder in der Jerusalem-Frage stets als zu weitgehend kritisiert. Nach Angaben der Palästinenser gibt es Bemühungen für ein Treffen zwischen Arafat und Scharon noch vor dessen USA-Reise am 19. März.

Die Gewalt in den Palästinenser-Gebieten hielt auch am Wochenende an. Im Gaza-Streifen und im Westjordanland kam es zu Schusswechseln, bei denen nach Angaben aus Krankenhauskreisen mindestens vier Palästinenser verletzt wurden. Im Westjordanland griffen am Samstag fast 200 jüdische Siedler bei Zusammenstößen mit Palästinensern auch Journalisten an. Die palästinensische Polizei teilte mit, nahe dem Grenzübergang Karni hätten israelische Soldaten einen Palästinenser erschossen. Der Palästinenseraufstand hat bislang mehr 420 Menschen das Leben gekostet, die meisten von ihnen Palästinenser.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%