Kein Zusammenhang zur Jung-Affäre
Ex-Buchhalter wusste von Kasse der Hessen-CDU

Nach eigener Aussage hat Franz-Josef Reischmann von der Existenz einer millionenschweren Parteikasse in der Schweiz gewusst. CDU und FDP nannten seine Darstellung allerdings als völlig unglaubwürdig.

dpa WIESBADEN. Der frühere Buchhalter der hessischen CDU, Franz-Josef Reischmann, hat nach eigenen Angaben seit 1987 von der Existenz einer millionenschweren Parteikasse in der Schweiz gewusst. Im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags bestätigte der 57-Jährige am Montag seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft, 1987 ein entsprechendes Aktenstück in der CDU - Landesgeschäftsstelle gesehen zu haben. Über dieses Vermögen will er seinerzeit auch mit dem CDU-Spendensammler Joachim Lehmann gesprochen haben. Zunächst hatte Reischmann im Ausschuss jedes Wissen von der schwarzen Kasse bestritten.

Der ehemalige Parteimitarbeiter kannte nach eigenen Worten auch das Konto, von dem der frühere CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther, Ex-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der frühere Finanzberater Horst Weyrauch 1983 rund 20,8 Mill. DM in die Schweiz transferierte. Laut Reischmann war im selben Jahr die Landesgeschäftsstelle der CDU im Zusammenhang mit der Flick-Affäre um illegale Parteienfinanzierung von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Die Grünen sehen in dieser Durchsuchung den Anlass für die Verschiebung des Parteivermögens in die Schweiz.



Schuldgeständnis

Reischmann hatte 1980 als Finanzreferent der Hessen-CDU begonnen und war zum stellvertretenden Geschäftsführer aufgestiegen. 1992 entließ ihn die Partei, weil er insgesamt 2,2 Mill. DM aus der Kasse des Landesverbands und der Landtagsfraktion in die eigene Tasche gesteckt haben soll. Die CDU zeigte Reischmann jedoch nicht an, sondern ließ ihn ein Schuldanerkenntnis über eine Million DM unterschreiben, das sie aber nur teilweise eintrieb.

Im Ausschuss sagte Reischmann, er habe das Geld nicht für sich verbraucht, sondern für die CDU in seinem Heimatort Hünstetten, im Rheingau-Taunus-Kreis und in anderen Landesteilen. Diese Zahlungen seien an den regulären Kassen der jeweiligen Parteigliederungen vorbei gelaufen und auch in Wahlkämpfe geflossen. Er deutete an, dass er sich damit politisches "Wohlwollen" habe erkaufen wollen.



Kein Zusammenhang zur Jung-Affäre

Er habe dabei aus eigenem Antrieb gehandelt, sagte Reischmann. Der ebenfalls aus dem Rheingau stammende damalige CDU-Generalsekretär und Fraktionsgeschäftsführer, Franz Josef Jung, habe davon nichts gewusst. Wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Reischmann-Affäre hatte Jung im September sein Amt als Chef der hessischen Staatskanzlei niedergelegt.

CDU und FDP nannten Reischmanns Darstellung völlig unglaubwürdig und verwiesen auf frühere Aussagen, in denen der ehemalige Parteimitarbeiter zugegeben hatte, das Geld für sich selbst verwendet zu haben. Die Grünen dagegen sehen in Reischmanns Angaben eine mögliche Erklärung dafür, dass die Union auf eine volle Wiedergutmachung des Schadens verzichtete. Die Opposition glaubt, dass die CDU Reischmann nicht anzeigte, weil sie Enthüllungen über das Schwarzkontensystem fürchtete.

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