Keine "Abenteuer"
Struck bekräftigt Ablehnung eines Irak-Einsatzes

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat die Ablehnung eines Militäreinsatzes zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein bekräftigt.

dpa HAMBURG. "Für Abenteuer ist diese Regierung nicht zu haben", sagte Struck bei einem Besuch der Bundeswehr - Führungsakademie am Dienstag in Hamburg. Sollten die USA einen solchen Militärschlag ausführen, werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die internationale Allianz gegen den Terror" zusammenbrechen.

Ein solcher Angriff würde seiner Meinung nach auch die Lage in Nahost verschärfen und "gravierende Auswirkungen auf die weltwirtschaftliche Situation" haben. Jedes Vorgehen gegen den Irak müsse ein UN-Beschluss zu Grunde liegen. Es gehe darum, dass Bagdad "bedingungslose und vollständige Inspektionen" seiner Einrichtungen zulasse.

Struck sagte, selbst wenn es einen UN-Beschluss gebe, habe Deutschland immer noch "die Souveränität zu sagen: Wir beteiligen und oder wir beteiligen uns nicht". Gleichzeitig wies er Behauptungen zurück, Deutschland gehe mit seiner Position einen Sonderweg: "Der deutsche Weg ist ein europäischer Weg."

Struck besuchte erstmals seit seinem Amtsantritt vor einem Monat die Führungsakademie, die Kaderschmiede der Bundeswehr. Er bekräftigte, er wolle konsequent die von seinem Amtsvorgänger, Rudolf Scharping, begonnene Bundeswehrreform fortsetzen, um die Truppe für ihre internationalen Aufgaben besser zu rüsten. Gleichzeitig erinnerte er an die knappe Finanzlage: "Nicht alles was Soldaten für erforderlich halten, wird gemacht werden."

Der Minister dankte erneut, den rund 30 000 bei der Hochwasser- Katastrophe eingesetzen Soldaten. Bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) wolle er sich dafür einsetzen, dass der Verteidigungsetat für nötige Ausgaben von der Haushaltssperre ausgenommen werde. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Eichel hat wegen des riesigen Finanzbedarfs zum Wiederaufbau eine Haushaltssperre verhängt.

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