Keine Abgabe von Zigaretten an Jugendliche unter 16 Jahren
Bundestag verabschiedet Jugendschutzgesetz

Der Bundestag hat wenige Wochen nach der Blutat von Erfurt Verbesserungen im Jugendschutz beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten am Freitag einem neuen Jugendschutzgesetz zu.

WiWo/ap BERLIN. Die Abgeordneten von Union und FDP enthielten sich, die PDS stimmte dagegen. Mit dem Gesetz sollen Verbesserungen des Jugendschutzes besonders im Internet und in den elektronischen Medien durchgesetzt werden. Gewalt-Videos und Computerspiele können schneller vom Markt genommen werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

An Jugendliche unter 16 Jahren ist künftig die Abgabe von Zigaretten verboten. Für diese Altersgruppe dürfen im Kino auch keine Werbefilme mehr für Alkohol und Tabakwaren gezeigt werden. Bisher galt nur ein Rauchverbot für Jugendliche unter 16 Jahre. Eine Umrüstung von Zigarettenautomaten ist deshalb vorgeschrieben.

Die Bundesregierung hatte bereits mehrere Gespräche mit der Automatenindustrie geführt. Bei einer Benutzung der Automaten kann das Geburtsdatum beispielsweise auf Geldkarten gespeichert sein. Für Automaten gilt eine Übergangsfrist bis 2007 für die Umrüstung. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann mahnte eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten beim Jugendschutz an. Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen trage die gesamte Gesellschaft, sagte die SPD-Politikerin.

Weiterhin wurden die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (bislang: Schriften) erweitert. Damit sollen schneller jugendgefährdende Internet-Seiten festgestellt und gesperrt werden. Die SPD-Abgeordnete Christel Humme verwies darauf, dass besonders im Internet-Bereich länderübergreifende Regelungen notwendig seien. Internet-Seiten von ausländischen Betreibern können technisch von Deutschland aus nicht gesperrt werden. Die als jugendgefährdend eingestuften Internet-Seiten sollen zudem nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlich werden, sondern nur noch der Polizei, Jugendämtern und den Herstellern von Filtersoftware zugehen.

Vor 18 Uhr wird es in Kinos künftig keine Werbung für Zigaretten und Alkohol mehr geben. Das Gesetz sieht vor, dass solche Werbung nur noch für Kinobesucher ab 16 Jahren freigegeben ist. Untersuchungen hatten ergeben, dass noch 1,4 % der Kinobesucher nach 18 Uhr jünger als 16 Jahre sind. Computerspiele und Bildschirmspielgeräte werden künftig auch mit einer Alterskennzeichnung versehen. Videoverleiher müssen dafür sorgen, dass Filme nur entsprechend der Alterskennzeichnung freigegeben werden. Die Höhe der Bußgelder für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz wurde von bisher 1000 auf 50 000 Euro erhöht.

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