Keine Abmahnungen in Bagatellfällen mehr
Wettbewerbsrecht wird entrümpelt

Die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nimmt Konturen an: Die Expertenkommission, die im Auftrag von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Reform vorbereitet, hat in zentralen Punkten eine Einigung erzielt. Dies geht aus dem Ergebnisvermerk der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Ende Juni hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

DÜSSELDORF. Besonders wichtig: Das UWG soll künftig explizit auch dem Schutz der Verbraucher, nicht mehr nur der Mitbewerber dienen. Dies dürfte es künftigbeispielsweise leichter machen, gegen unerwünschte Direktwerbung vorzugehen. Das Gesetz soll künftig auch stärker auf die Transparenz der Information über Preis und Qualität abstellen.

Einigkeit besteht auch in der Absicht, dem Abmahnwesen das Handwerk zu legen: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollen in Bagatellfällen künftig ausgeschlossen sein. Dies zielt auf dubiose Wettbewerbsvereine und Rechtsanwälte ab, die ihr Geld mit dem Aufspüren oft minimaler Wettbewerbsverstöße und dem Verschicken gebührenpflichtiger Abmahnungen verdienen.

Das Reformgesetz soll zu Anfang der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, sagte Däubler-Gmelin im Gespräch mit dem Handelsblatt. Geplant ist dabei auch die Abschaffung der Restriktionen für zeitlich begrenzte Rabattaktionen - diese sind gegenwärtig nur in Form des Sommer- und Winterschlussverkaufs erlaubt. Matthias Berninger (Grüne), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, hatte im April gefordert, dass noch vor dem - heute beginnenden - Sommerschlussverkauf Klarheit über das Schicksal des Sonderverkaufsrechts besteht. In der Arbeitsgruppe ist umstritten, inwieweit stattdessen ergänzende Schutzvorschriften für Verbraucher und den mittelständischen Einzelhandel eingeführt werden sollen. Däubler-Gmelin sprach sich gegenüber dem Handelsblatt vehement für solche Schutzvorschriften aus.

Die geplante EU-Richtlinie zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt, die eine Reform des Sonderverkaufsrechts ohnehin erzwingen würde, wäre damit schon in einem zentralen Punkt umgesetzt. Däubler-Gmelins Zeitplan könnte aber durcheinander geraten, wenn sich die Arbeitsgruppe in einem weiteren Punkt durchsetzt: Die Experten kritisieren mehrheitlich den punktuellen Ansatz der Verkaufsförderungs-Richtlinie und fordern eine umfassende Regelung des Rechts des lauteren Wettbewerbs auf europäischer Ebene. Ein Entwurf einer solchen Lauterkeits-Richtlinie wird in dem Gremium bereits diskutiert. Bis sie aber in Brüssel eingebracht, beraten, beschlossen und schließlich umgesetzt wäre, dürften Jahre ins Land gehen.

Konsens besteht darüber, dass das Wettbewerbsrecht für den Online- und den Offline-Handel vereinheitlicht werden muss. Die europäische E-Commerce-Richtlinie legt nach Auffassung der Experten die Grundlage für die Entwicklung eines Sonderrechts für den Onlinehandel durch die Rechtsprechung. Dem soll in dem neuen Gesetz ausdrücklich vorgebeugt werden.

Heftigen Streit gibt es noch über die Frage, ob künftig ein Schutz vor Nachahmung von Produkten in das UWG aufgenommen werden soll. Bisher ist die Industrie im Kampf gegen Abkupferer auf das Patentrecht und andere gewerbliche Schutzrechte angewiesen. Modeschöpfer beispielsweise, deren Kollektionen immer nur für eine Saison gedacht sind, bleiben dabei aber schutzlos. Ein anderer Anwendungsfall wären etwa Formate für Fernsehsendungen, die durch das Urheberrecht nur unzureichend gegen Nachahmer geschützt sind.

Unklar ist auch noch, ob und in welcher Form Verbraucher ihre Rechte aus dem UWG vor Gericht einklagen können. Diskutiert wird, Privatpersonen einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung oder Schadensersatz zu geben. In der Debatte ist auch, ob Verbraucherschutzvereine das Recht bekommen sollen, gegen Verstöße in Form einer Sammelklage gerichtlich vorzugehen. Keine Einigung gibt es auch in der Frage, ob auch die Problematik der diskriminierenden Werbung im UWG reglementiert werden soll. Dies hatte der Konstanzer Rechtsprofessor Karlheinz Fezer in seinem Gutachten für die Arbeitsgruppe gefordert.

Politisch dürfte Däubler-Gmelin mit dem Gesetzesvorhaben gegenüber dem konkurrierenden grünen Verbraucherschutzministerium von Renate Künast (Grüne) punkten. Künast hatte beansprucht, auf den verschiedensten Feldern eingebunden zu werden, weil Verbraucherschutz ein Querschnittsthema sei. Für Mittwoch haben die Justiz- und die Gesundheitsministerin (beide SPD) eine Pressekonferenz zum Thema "Verbraucherschutz und Patientenrechte" angesetzt. Die Vermutung, dass dafür mit Absicht eine Woche gewählt wurde, in der Künast nicht in Berlin weilt, wies eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums als "Überinterpretation" zurück.

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