Keine Änderungen aber nachdenken im Kanzleramt
Schröder sieht keinen Anlass für Änderungen an Ökosteuer

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will an der Ökosteuer festhalten, und das ungeachtet gegenteiliger Mutmaßungen. Schröder sagte vor einer SPD-Vorstandsklausur am Montag in Berlin: "Es gibt keinen Anlass, irgendetwas zu verändern".

Reuters BERLIN. Zu Berichten, im Kanzleramt werde über eine Abkehr von der Ökosteuer nachgedacht, sagte Schröder, er erwarte von seinen Mitarbeitern, dass sie nachdächten. Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte zur Ökosteuer: "Da gibt es keine Änderungen". Die Ökosteuer sei bis 2003 festgeschrieben, und dabei bleibe es. Das Prinzip, Arbeit billiger und Energie maßvoll teurer zu machen, funktioniere, sagte der Kanzler. Dies zeige auch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das Auf und Ab der Benzinpreise sei im übrigen nicht der Ökosteuer anzulasten, sondern den Mineralölkonzernen und der Opec. Auf die Frage, ob die Regierung Änderungen bei der Mehrwertsteuer plane, sagte der Kanzler: "Warum sollten wir?"

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, Veränderungen an der Mehrwertsteuer als Ersatz für die Ökosteuer seien nicht im Gespräch. Die Bundesregierung suche in der Frage der Ökosteuer nicht nach einer anderen Lösung. "Es bleibt bei dem, was wir haben", sagte Müntefering. Was nach 2003 mit der Ökosteuer geschehe, werde man vor der Bundestagswahl 2002 klären.



Kanzleräußerungen am Wochenende hatte zu Spekulationen geführt

Äußerungen von Kanzler Schröder vom Wochenende hatten zu Spekulationen über Änderungen bei der Ökosteuer geführt. Schröder hatte gesagt, seine Regierungskoalition halte an der "Ökologisierung der Steuerreform" fest, dass Prinzip der Steuerreform bleibe außer Frage. Er hatte aber hinzugefügt, über einzelne Instrumente könne man diskutieren. Die Opposition hatte dies als Indiz dafür gewertet, dass Schröder zu Änderungen bei der Ökosteuer bereit sein könnte.

In Koalitionskreisen und auch von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) waren Überlegungen angestellt worden, die Einnahmen der Ökosteuer nach 2003 möglicherweise nicht mehr für die Rentenkassen, sondern direkt für ökologische Vorhaben zu nutzen. Es würde die Akzeptanz der Ökosteuer sicherlich erhöhen, wenn die Einnahmen aus der Steuer auch ökologischen Zwecken zugeführt würden, hatte er noch Ende September in Prag am Rande einer Ministerkonferenz gesagt.

Der Kampagne der CDU gegen die Ökosteuer setzte die SPD am Montag eine Plakataktion entgegen. Über einem Foto führender CDU-Politiker auf Tretrollern, das anlässlich der Kampagne entstand, steht die Aufschrift: "Auch die CDU fängt an umzudenken. Dass ihre Alternative mehrheitsfähig ist, bezweifeln wir." Das Plakat sollte vor der CDU-Zentrale in Berlin aufgestellt werden.

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