Keine Ahnung von angeblicher Einigung mit Schröder
Eichel widerspricht der Expo-Defizit-Zusage

dpa BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat neuerliche Aussagen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) zur Finanzierung des Expo-Defizits zurückgewiesen. Ein Sprecher bestand am Donnerstag auf der Halbierung des bisher angenommenen Defizits der Weltausstellung in Hannover von 2,4 Mrd. DM für den Bund und das Land Niedersachsen. Er widersprach damit der Erklärung Gabriels, der Bund wolle zwei Drittel übernehmen. Der Ministerpräsident bezog sich auf eine angebliche Einigung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: "Es gibt zwischen dem Bund und Niedersachsen eine klare Vereinbarung. Die sieht die hälftige Teilung der Kosten vor. Es gibt für uns keinen Anlass, zur Zeit von dieser Vereinbarung abzuweichen. Jetzt müssen die exakten Zahlen des Defizits aufgearbeitet werden." Danach werde sich Eichel mit den Beteiligten zusammensetzen und die Situation bewerten.

Die Haushaltspolitiker der rot-grünen Koalition hatten am vergangenen Freitag zum Abschluss der Haushaltsberatungen für 2001 im Ausschuss gesagt, die Übernahme eines erhöhten Defizits sei nicht vorgesehen. Ausdrücklich sei der Auftrag für ein Gutachten erteilt worden, das die Kosten genau darlegen soll. Erst dann werde man weiter sehen. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist frühestens Mitte Dezember mit präziseren Daten aus dieser Expertise zu rechnen.

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