Keine Alternative zum Vermittlungsausschuss
Peter Müller

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sieht keine Alternative zu einer neuen Verhandlungsrunde über das Einwanderungsgesetz.

ap BERLIN. Der Zuwanderungsexperte der Union sagte am Freitag im Bundesrat, der zur Abstimmung stehende rot-grüne Entwurf sei ein "Zuwanderungserweiterungsgesetz" und verlagere die Kosten vom Bund auf Länder und Gemeinden. Müller betonte: "Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, aber nicht das vorliegende."

Ein Vermittlungsverfahren sei der einzige Weg, die notwendige Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen, betonte der CDU-Politiker. Auch müsse der Anspruch des Gesetzes, die Zuwanderung zu regeln und zu begrenzen, auch konsequent durchgesetzt werden. Deutschland stehe unter einem "hohen Zuwanderungsdruck".

Müller sagte, die Einwanderer hätten in den vergangenen Jahren oft keine Arbeit aufgenommen, sondern seien von den sozialen Sicherungssystemen abhängig gewesen. Der "Einwanderungsdruck" in Deutschland sei schon heute höher als in klassischen Einwanderungsländern. Deshalb sei es gerechtfertigt, das Maß und die Kriterien der Zuwanderung zu bestimmen.

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