Keine Amnestie für Kriegsverbrecher
Afghanistan-Konferenz berät Übergangsregierung

Die Afghanistan-Konferenz bei Bonn hat am Wochenende unter hohem internationalen Druck um die Zusammensetzung einer Übergangsregierung gerungen. Der Sprecher der Vereinten Nationen (Uno), Ahmed Fawzi, sagte, es gebe noch keine Einigung zwischen der Nordallianz und den drei Exil-Gruppen, wie die Kabinettsposten besetzt würden.

Reuters BONN. Als möglicher Regierungschef war nach Angaben westlicher Diplomaten Hamid Karsai im Gespräch. Der Paschtunen-Anführer kämpft derzeit gegen die islamistischen Taliban in Kandahar. Zuvor hatten sich die Reformer in der Nordallianz offenbar weitgehend gegen die alte Garde um Präsident Burhanuddin Rabbani durchgesetzt.

Fawzi sagte, der Uno-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi habe den Delegationen nach Einzelgesprächen vorgeschlagen, eine Übergangsverwaltung zu bilden, die das Land bis zu sechs Monaten führen solle. Diese solle bis zu 30 Mitglieder haben. Danach könne dann die traditionelle Große Versammlung der Afghanen, die "Loja Dschirga", eine Verfassung ausarbeiten. Brahimi schlug außerdem die Benennung eines Obersten Gerichtshof vor, der für den Aufbau eines Gerichtswesens zuständig wäre. Eine Amnestie für Kriegsverbrecher solle es nicht geben.

Internationale Uno-Schutztruppe

Fawzi betonte, bei dem Brahimi-Vorschlag handele es sich um einen ersten Entwurf, der noch abgeändert werden könne. Der in englischer, paschtunischer und persischer Sprache unterbreitete Text unterstreiche auch die Bedeutung einer internationalen Uno-Schutztruppe. Die Exil-Afghanen hatten eine solche Truppe zur Voraussetzung für ihre Rückkehr gemacht. Angaben, wie viele Uno-Soldaten zum Schutz Kabuls entsandt werden sollten, enthalte der Entwurf nicht. Das sei Sache der Afghanen und dann des Uno-Sicherheitsrat. Das ursprüngliche Ziel, auch ein Übergangsparlament zu benennen, sei aufgegeben worden.

Die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Uno hatten am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung begonnen. Außer der Nordallianz sitzen Vertreter von drei Gruppen von Exil-Afghanen am Tisch: Delegierte des im römischen Exil lebenden Ex-Königs Sahir Schah, der von Iran unterstützte "Zypern"-Gruppe und der "Peschawar"-Gruppe, benannt nach einer Stadt in Pakistan.

Ex-Monarch soll "Große Versammlung" eröffnen

Nach Angaben Fawzis wird dem 87-jährigen Ex-König Sahir Schah in dem Uno-Vorschlag eine symbolische Rolle bei der Eröffnung der Loja Dschirga zugedacht. Westliche Diplomaten sagten, die monarchistische "Rom"-Gruppe erhalte das Vorschlagsrecht für den Regierungschef. Fawzi bestätigte das nicht, sagte aber, die Personalfragen sollten auf dem Petersberg, und nicht später in Afghanistan fallen.

Diplomaten zeichnete sich ab, dass einige Politiker in Kabul ihre Aufgaben in der Übergangsregierung behalten sollten. So werde der Führer der Allianz-Delegation und Innenminister Junis Kanuni voraussichtlich im Amt bleiben. Auch Außenminister Abdullah Abdullah dürfte seinen Posten behalten. Beide werden einer Gruppe junger Reformer zugerechnet, die als Gegenspieler Rabbanis gelten. In Verhandlungskreisen hieß es dagegen, gegen Kanuni und Abdullah rege sich Widerstand, weil beide Tadschiken seien. Damit wäre diese Volksgruppe überrepräsentiert.

Als möglicher Regierungschef wird den Diplomaten zufolge Hamid Karsai genannt. Karsai ist ein prominenter Anführer der Paschtunen, der mit 40 % größten Volksgruppe im Land. Karsai wollte an der Konferenz ursprünglich als Delegierter der "Rom"-Gruppe teilnehmen, konnte das Land wegen der Kämpfe um Kandahar aber nicht verlassen. Als Ministerpräsident wird nach Angaben aus Delegationskreisen aber auch der Enkel von Ex-König Sahir Schah, Mustafa Sahir, genannt, ebenfalls ein Paschtune.

Der Vorschlag des Uno-Vermittlers Brahimi sieht den Angaben westlicher Diplomaten zufolge keine tragende Rolle mehr für Präsident Rabbani vor, der in den 80-er Jahren eine zentrale Rolle im Kampf gegen die sowjetischen Besatzer gespielt hatte. Fawzi sagte, er wisse nicht, welche Rolle Rabbani spielen werde, da noch keine Namenslisten auf dem Tisch lägen. Rabbani sei aber wichtig für den Erfolg der Petersberg-Konferenz.

Ein interner Streit in der Nordallianz hatte die Konferenz zeitweise lahm gelegt. Rabbani hatte sich faktisch gegen eine Uno-Schutztruppe ausgesprochen und mit der Delegation der Nordallianz um Kanuni bei der Erstellung von Namenslisten für die Übergangsgremien nicht zusammengearbeitet. Kanuni hatte Rabbani daraufhin öffentlich gedroht, ihn zu umgehen. Unter Diplomaten wurde befürchtet, dass Rabbani ein Abkommen von Bonn in Frage stellen könnte. Außenminister mehrerer Länder hätten in den vergangenen Tagen politischen Druck auf Rabbani ausgeübt.

"Dies ist kein Kurzstreckenlauf, sondern eher ein Marathon", sagte Uno-Sprecher Ahmed Fawzi mit Blick auf die Dauer der Verhandlungen. Es sehe aber die Ziellinie in den nächsten 24 Stunden, sagte er am Sonntagvormittag. Zum Abschluss der Konferenz wolle auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Petersberg kommen. In der Bundesregierung wurde das zunächst nicht bestätigt, aber für möglich gehalten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte die Konferenz eröffnet.

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