Keine Angaben über Zeitraum
Müller: Postmonopol wird weiter verlängert

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat seine Einschätzung bekräftigt, dass die bereits angekündigte Verlängerung des Postmonopols mit einer Senkung des Briefportos einhergehen könnte.

Reuters BONN. Er strebe bei der von ihm geplanten Verlängerung des Postmonopols in Deutschland über das Jahr 2002 hinaus keine starre Fortschreibung der gegenwärtigen Gesetze an, sagte Müller am Freitag in Bonn. Insbesondere wolle er das Briefporto nicht festschreiben. Einzelheiten müssten aber noch besprochen werden. Müller hatte bereits am 20. Dezember angekündigt, dass Briefmonopol der Post zu verlängern. Auch hatte Müller damals schon gesagt, dass eine Senkung des Portos nach 2002 möglich sei.

Vorstellbar sei zudem, dass die Gewichtsgrenze gesenkt werde, in der die Deutsche Post AG das alleinige Beförderungsrecht habe, sagte Müller am Freitag weiter. Über die Dauer der Verlängerung des Briefmonopols sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Der Minister begründete die geplante Verlängerung damit, dass es auf der Ebene der Europäischen Union auf einem Treffen Ende letzten Jahres nicht gelungen sei, sich auf eine Freigabe des Wettbewerbes zu verständigen. Unter den EU-Postministern sei nicht einmal das Jahresende 2010 zur Freigabe des Wettbewerbs konsensfähig gewesen.

Gegenwärtig kostet ein Standardbrief 1,10 Mark und eine Postkarte eine Mark Porto. Die Höhe des Portos wird von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, die dem Bundeswirtschaftsministerium untergeordnet ist, festgelegt.

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