Keine Angaben zum Inhalt der Vorwürfe
Israelische Polizei verhörte Vertreter von FDP-naher Stiftung

Die israelische Polizei hat den Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verhört und seine Wohnung durchsucht.

dpa/rtr JERUSALEM. Kurz vor der Nahost-Reise von FDP-Chef Guido Westerwelle sind israelische Vorwürfe gegen die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) in Jerusalem aus dem Weg geräumt worden.

Nach Intervention von Bundesaußenminister Joschka Fischer und seinem israelischen Amtskollegen, Shimon Peres, seien die Irritationen um den Projektleiter der Stiftung, Burckhardt Blanke, beseitigt worden. Das sagte Fischers Sprecher Andreas Michaelis am Mittwoch in Berlin. Es liege kein Hinweis auf einen Zusammenhang mit der Debatte um die Israel-Kritik in der FDP vor. "Das wäre freie Spekulation", sagte Michaelis.

Die israelische Polizei hatte bereits am Montag auf richterliche Anordnung Blankes Wohnung durchsucht und ihn am Abend etwa eine Stunde lang auf der Polizeiwache vernommen. Blanke sei vorgeworfen worden, sich in seiner Haltung und einzelnen Äußerungen gegen die Interessen des Staates Israel gerichtet zu haben, sagte Michaelis. Die Vorwürfe seien aber nicht konkretisiert worden. Der Vertrauensanwalt der Deutschen Botschaft in Tel Aviv habe Blanke zwar zur Polizei begleitet, sei aber nicht zur Vernehmung zugelassen worden.

Peres sicherte Fischer nach Angaben von Michaelis am Dienstag in einem Telefonat zu, dass die israelischen Behörden keine weiteren Schritte gegen Blanke beabsichtigten. Er könne seine Stiftungsarbeit in Israel weiterhin frei ausüben. FDP-Chef Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass kein Zusammenhang zwischen dem Vorfall und seiner am Montag geplanten Israel-Reise bestehe. Er gehe davon aus, dass die israelische Regierung klarstellt, dass die Vorwürfe unbegründet seien.

Das Auswärtige Amt habe sich sofort nach der Hausdurchsuchung mit dem israelischen Außenministerium in Verbindung gesetzt, sagte Michaelis. Fischer habe Peres noch am Montagnachmittag in einem Telefonat um Informationen gebeten. Zum Inhalt der Vorwürfe gegen Blanke seien keine Angaben gemacht, jedoch Unterrichtung zugesagt worden. Fischer habe Peres auf die wichtige Arbeit der deutschen Stiftung in Israel und den Palästinensergebieten vor allem vor dem Hintergrund der Stärkung der Demokratie in der Autonomiebehörde hingewiesen.

Der Geschäftsführende FNS-Vorstandsmitglied Rolf Berndt teilte in Berlin mit, die israelische Polizei habe die Durchsuchungsaktion mit dem Vorwurf begründet, Blanke sei in Besitz von Kartenmaterial, das zur Vorbereitung von Anschlägen auf Armeestützpunkten dienen könnte. Berndt wies die Beschuldigungen als "vollkommen gegenstandslos und unbegründet" zurück. Die Naumann-Stiftung ist seit 1983 in Israel tätigt und unterstützt politische Bildungsarbeit israelischer und palästinensischer Organisationen.

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