Keine Anhaltspunkte für Falschaussage des Bundesaußenministers
Justiz stellt Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer ein

Der Bundesaußenminister kann sich freuen: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erbrachten keine Anhaltspunkte für eine Falschaussage Fischers im Frankfurter Opec-Prozess.

afp FRANKFURT/M. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat das Ermittlungsverfahren gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen uneidlicher Falschaussage im Frankfurter Opec-Prozess eingestellt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass Fischers Zeugenaussage, er habe nicht mit der Ex-Terroristin Margrit Schiller in einer Wohnung gewohnt, nicht falsch sei, teilte die Behörde am Montag in Frankfurt am Main mit. Fischer hatte dies im Januar bei seiner Vernehmung im Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein ausgesagt. Schiller hatte dagegen in ihrer Autobiographie das Gegenteil behauptet.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, Fischer habe durch seine Verteidiger erklären lassen, dass Schiller 1973 für eine gewisse Zeit in demselben Haus wie er gewohnt habe, aber nicht in seiner Wohngemeinschaft. Die Vernehmung von mehreren ehemaligen Mitgliedern habe dies bestätigt oder zumindest nichts Abweichendes ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Schiller habe erklären lassen, "an die damals vorgefundenen Wohnverhältnisse keine konkreten Erinnerungen mehr zu haben."

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