Keine Annäherung in Streitfragen
Chinas Aufnahme in WTO weltweit begrüßt

Nach 15-jährigen Verhandlungen hat die Welthandelsorganisation WTO am Wochenende der Aufnahme Chinas zugestimmt und damit den potenziell größten Absatzmarkt der Welt für den freien Handel geöffnet.

afp DOHA. Vertreter der EU, der USA und Chinas würdigten den Beitritt einhellig als "historischen Schritt". Die 142 WTO-Mitgliedsstaaten hatten am Samstag auf ihrer Ministerkonferenz im Golfemirat Katar einstimmig für den Beitritt der Volksrepublik votiert. Für Sonntagabend wurde auch die Aufnahme Taiwans erwartet, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. Bei ihren Verhandlungen über den Abbau von Handelsschranken erzielten die Mitgliedsstaaten zunächst keine Fortschritte.

Experten sehen nun einen gewaltigen Reformzwang auf die Industrie und die Landwirtschaft der kommunistischen Volksrepublik zukommen. Beide Bereiche gelten teilweise als veraltet und wenig konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Als Vorbedingung für die WTO-Aufnahme hatte China schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen. So verzichtete die Volksrepublik auf Subventionen für landwirtschaftliche Exportgüter - eine Forderung, die etwa die EU für ihre Mitgliedsstaaten stets ablehnte. Der Beitritt Chinas wird erst gültig, wenn das chinesische Parlament ihn ratifiziert. Damit wird noch im laufenden Jahr gerechnet.

Der chinesische Außenhandelsminister Shi Guangsheng versprach in Doha, dass sich sein Land an die Regeln der WTO halten werde. "Der Beitritt zeugt von Chinas Entschlossenheit, die Wirtschaftsreformen zu vertiefen und eine weitere Einbindung in die Weltwirtschaft zu erreichen", beteuerte der Wirtschaftsbeauftragte der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong, Chau Tak Hay. EU-Handelskommissar Pascal Lamy bezeichnete den Beitritt als "einzigartige Errungenschaft".

Frankreich lehnt Zugeständnisse bei Agrarsubventionen ab

Nach Angaben von Teilnehmern kamen die Minister der WTO-Staaten ihrem Ziel, die Grundlagen für eine neue Welthandelsrunde zu schaffen, zunächst nicht näher. In der Frage der Agrarsubventionen lehnte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius weitreichende Zugeständnisse der EU erneut ab. "Wir wünschen uns eindringlich eine Vereinbarung, allerdings eine ausgeglichene Vereinbarung, keine um jeden Preis", sagte Fabius. Zahlreiche Länder hatten vor der Konferenz in Doha klar gemacht, dass die EU ihre Subventionen für Agrarprodukte streichen oder kürzen müsse, weil sonst der Wettbewerb verzerrt werde.

In der Ministerrunde sprach sich Fabius dafür aus, Menschen in armen Ländern ungehinderten Zugang zu "unerlässlichen Medikamenten" etwa gegen Aids zu gewähren. Im Namen der Entwicklungsländer pochten Indien und Brasilien erneut darauf, Arzneimittel westlicher Pharmakonzerne gegen Seuchen wie Aids auch ohne gültige Lizenzen billig imitieren zu dürfen. Die USA lehnen dies mit Rücksicht auf die Pharmaindustrie ab. Ein US-Vertreter sprach sich am Rande der Konferenz dafür aus, die Frage der Arzneimittelplagiate notfalls separat zu verhandeln, sollten die Teilnehmer hier bis Dienstag keine Einigung erzielen.

In Paris nahmen nach Angaben der Veranstalter 8 000 Menschen an einer Demonstration gegen die WTO und die Folgen der Globalisierung teil. In Genf, dem Hauptsitz der WTO, gingen nach Polizeiangaben etwa 5 000 Menschen auf die Straße. In mehr als 30 deutschen Städten nahmen hunderte Globalisierungsgegner an Protestmärschen teil. Die Behörden in Katar hatten die Einreise für Gegner der Organisation stark beschränkt. Trotzdem demonstrierten am Sonntag 30 Menschen in Doha.

Taiwan als 144. Mitglied in die WTO aufgenommen

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