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Keine Annäherung von Gewerkschaften und Schröder

Ohne weitere Annäherung und greifbare Ergebnisse ist ein Spitzengespräch zwischen Gewerkschaften und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Ende gegangen.

dpa BERLIN. Ohne weitere Annäherung und greifbare Ergebnisse ist ein Spitzengespräch zwischen Gewerkschaften und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Ende gegangen.

Trotz bleibender Meinungsverschiedenheiten wurde aber eine Fortsetzung des Dialogs vereinbart. "Beide Seiten sind der Auffassung, dass wir dafür sorgen müssen, dass in diesem Land wieder Zuversicht herrscht", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag nach dem gut zweistündigen Treffen im Kanzleramt.

In den inhaltlichen Punkten gab es nach Worten Sommers keine Annäherung. Es gebe nach wie vor Differenzen. Die Regierung sei nicht bereit, die Arbeitsmarktreform über die bisherigen Zusagen hinaus nachzubessern. An dem Spitzentreffen hatten neben Sommer und Schröder auch SPD-Chef Franz Müntefering und die Chefs der acht Einzelgewerkschaften teilgenommen.

Ein Regierungssprecher erklärte, die Gespräche mit den Gewerkschaften sollten im Februar 2005 fortgesetzt werden. Dann lägen auch erste Erfahrung mit der Hartz-IV-Reform vor. IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel betonte, die Stimmung bei dem Treffen im Kanzleramt sei besser gewesen als beim jüngsten SPD-Gewerkschaftsrat. "Aber in der Sache ist es nach wie vor kontrovers. Da soll man jetzt nicht den Eindruck erwecken, als dass sich die Dinge verschieben würden."

Zuvor hatte sich der DGB-Bundesvorstand für gleiche Leistungen beim Arbeitslosengeld II in Ost und West ausgesprochen. Die Differenzierung - 331 ? im Osten, 345 ? im Westen - "muss aufgehoben werden", hieß es in einer Erklärung. Diese Forderung war auch auf den Montagsdemonstrationen laut geworden. CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers sprach sich dafür aus, die Arbeitsmarktreformen noch einmal auf ihre Sozialverträglichkeit prüfen zu lassen. Vor allem für Bürger, die nach einem langen Arbeitsleben unverschuldet arbeitslos würden, und für Vorruheständler sei eine gerechte Lösung noch nicht gefunden, kritisierte Rüttgers.

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