Keine Annäherung zwischen Deutschland und USA
Rumsfeld und Fischer liefern sich Schlagabtausch

In der Irak-Krise ist weiter keine Annäherung zwischen den USA und Deutschland in Sicht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lieferten sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen scharfen Schlagabtausch.

dpa/HB MÜNCHEN. Rumsfeld attackierte Deutschland, Frankreich und Belgien. Ohne die drei Länder beim Namen zu nennen, nannte Rumsfeld am Samstag die Verzögerung der Entscheidung über eine Unterstützung für die Türkei "unentschuldbar." Fischer erwiderte, in der Irak-Krise seien die diplomatischen Mittel "mitnichten ausgeschöpft".

Rumsfeld betonte, die Nato-Staaten seien laut Charta zur Verteidigung der Türkei verpflichtet. "Diejenigen, die die Allianz sogar von Minimalmaßnahmen bei der Vorbereitung dazu abhalten, laufen das Risiko, die Glaubwürdigkeit der NATO-Allianz zu unterminieren." Die USA hatten die NATO aufgefordert, der Türkei AWACS-Luftaufklärungsflugzeuge und Patriot-Luftabwehrraketen zur Verfügung zu stellen. Deutschland, Frankreich und Belgien hatten eine Verschiebung der Entscheidung im NATO-Rat bewirkt. "Das ist jenseits meines Verständnisses", sagte Rumsfeld.

Fischer dagegen warnte eindringlich davor, das Vorgehen in der Irak-Krise von der "Logik des militärischen Aufmarsches" abhängig zu machen. "Wir haben mitnichten alle anderen Mittel ausgeschöpft." Die Inspekteure müssten mehr Zeit bekommen. "Die entscheidende Frage ist, ob das Risiko schon so groß ist, dass es einen Krieg rechtfertigt." Deutschland sei in diesem Punkt "anderer Auffassung" als die USA. In der Frage der Unterstützung für die Türkei sei Deutschland dabei, "eine Lösung voran zu treiben".

Der US-Verteidigungsminister sagte, als einzige Chance für eine friedliche Lösung der Irak-Krise müssten die freien Nationen deutlich machen, dass sie im Bedarfsfall zur Gewaltanwendung bereit seien. Niemand wolle Krieg. "Aber die Risiken des Kriegs müssen gegen die Risiken des Nichtstuns abgewogen werden, während der Irak nach den Werkzeugen der Massenvernichtung strebt." Fragen von Konferenzteilnehmern nach einem möglichen Alleingang der USA beantwortete Rumsfeld nicht.

Diktator Saddam Hussein könnte den Konflikt nach Rumsfelds Worten durch den Gang ins Exil entschärfen. "Ich würde es liebend gerne sehen, wenn Saddam mit seiner Familie und ein paar guten Freunden das Land verlassen würde." Die Vereinten Nationen stünden am Scheideweg. Die Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats habe dem Irak die "letzte Chance" zur Abrüstung gegeben. In der Resolution sei nicht von der "vorletzten Chance" die Rede gewesen. Rumsfeld bemühte sich gleichzeitig um eine Entschärfung der deutsch-amerikanischen Missklänge. Das viel kritisierte Wort vom "alten Europa" sei ein "Wort der Zuneigung" gewesen - "wie bei alten Freunden".

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