Keine Ansprache am Brandenburger Tor
Wowereit bleibt zu Bush-Besuch in Berlin

Nach massiver Kritik wird der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) nun doch während des Berlin- Besuchs von US-Präsident George W. Bush in der Bundeshauptstadt bleiben.

dpa BERLIN. Seine für diese Zeit geplante Australienreise als Bundesratspräsident werde er verschieben, kündigte Wowereit am Dienstag an. Der Opposition warf er vor, seine Reisepläne für ihre Zwecke instrumentalisiert und damit Berlin geschadet zu haben.

Seitens des Bundes habe es keinen Wunsch gegeben, die Reise zu verschieben. "Mir war die kleinkarierte und nicht nachvollziehbare Diskussion über meine Pflichten als Bundesratspräsident zuwider, so dass ich die Debatte beenden wollte", sagte Wowereit. Zugleich sicherte der Regierende Bürgermeister zu, kein Mitglied des SPD-PDS - Senats werde bei Gegendemonstrationen gegen Bush auftreten.

Wowereits geplante Abwesenheit war unter anderem kritisiert geworden, weil Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) den Regierungschef vertreten hätte, während die PDS als Regierungspartei zugleich zu Protestdemonstrationen gegen die US-Militärpolitik aufruft.

Zu befürchteten Ausschreitungen bei den Protesten sagte Wowereit, die Sicherheit des Präsidenten werde zu keinem Zeitpunkt gefährdet sein. "Demonstrationen in seinem Umfeld werden nicht zugelassen." Es sei nicht auszuschließen, dass es gewalttätige Auseinandersetzungen, auch mit internationaler Beteiligung, geben werde. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe bereits seine Sorge darüber geäußert.

"Die Polizei wird mit der nötigen Härte gegen Ausschreitungen vorgehen", sagte Wowereit. Aus Polizeikreisen hieß es, der Bereich rund um das Hotel Adlon am Brandenburger Tor, in dem Bush am 22. und 23. Mai wohnen wird, werde abgeriegelt. Vor und während des Besuchs des US-Präsidenten haben vor allem Gruppen der Friedensbewegung und Globalisierungskritiker zu Protesten aufgerufen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, warf Wowereit Uneinsichtigkeit vor. Der Besuch Bushs müsse Herzensangelegenheit sein, statt ein Anlass, "beleidigte Leberwurst" zu spielen. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte, die seine Partei habe Wowereit bei der Einsicht auf die Sprünge geholfen, in Berlin sein zu müssen.

PDS-Landeschef Stefan Liebich wies Kritik an Wowereit zurück. Berlin sei "nicht mehr die eingemauerte Frontstadt, sondern eine ganz normale Hauptstadt". Gysi verteidigte die Demonstrationen gegen die US-Politik als eine Friedensdemonstration.

US-Präsident George Bush wird nach bisherigen Planungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau zusammentreffen sowie eine Rede im Reichstag halten. Eine Ansprache am Brandenburger Tor ist derzeit nicht geplant. Die US-amerikanische Seite habe sich dagegen entschieden, weil das Tor wegen der laufenden Sanierungen hinter einer Plane verborgen ist. Damit sei der Symbolcharakter des Ortes in den USA nicht zu vermitteln.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%