Keine Aufstockung: Transrapid-Förderung aus dem Verkehrsetat

Keine Aufstockung
Transrapid-Förderung aus dem Verkehrsetat

Es gebe Wege, die Mittel aufzubringen, ohne dass dies zu Lasten der Investitionen für Bahn und Straßenbau gehe, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

dpa BERLIN. Die milliardenschweren Bundeshilfen für den Bau von zwei Transrapid-Strecken in Deutschland sollen von 2003 an durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt finanziert werden. Es gebe Wege, die Mittel aufzubringen, ohne dass dies zu Lasten der Investitionen für Bahn und Straßenbau gehe, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums Felix Stenschke am Freitag in Berlin. "Das ist keine einfache Operation, aber es ist leistbar." Die dazu notwendigen "Umjustierungen" würden bei der Aufstellung des Etatplans für 2003 mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages beraten.

Die Bundesregierung will den Bau der beiden ersten deutschen Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern mit insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro (4,5 Mrd. DM) fördern. Die Bundeshilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse über mehrere Jahre verteilt abfließen. Stenschke sagte, dabei gehe es um einem Zeitraum von sechs bis sieben Jahren. Die sich daraus ergebenden Jahrestranchen ließen sich in einem Investitionsetat von 13,5 Mrd. Euro verkraften. Voraussetzung sei aber, dass der Haushalt des Verkehrsressorts in der bisherigen Höhe bliebe.

Unklar ist jedoch noch die Aufteilung zwischen den beiden Projekten. Darüber soll bis Ende Februar entschieden werden. Vor allem Nordrhein-Westfalen dringt auf schnelle Entscheidungen, weil die 78,9 Kilometer lange Strecke durchs Ruhrgebiet bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 fertig sein soll. Bayern gehe für die 36,8 Kilometer lange Transrapid-Verbindung zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof in München von einem späteren Fertigstellungs- Zeitpunkt aus, sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig im "Inforadio Berlin-Brandenburg".

Umsetzung beider Projekte

Die Bundesregierung habe aber Interesse daran, dass beide Projekte realisiert würden, betonte der Minister. Studien hatten beide Strecken als technisch machbar und wirtschaftlich bezeichnet. Die Bundesregierung hatte staatliche Zuschüsse nach einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Vortag zugesagt. Dabei sei es aber nicht um die Verteilung des Geldes, sondern nur um das Verfahren gegangen, sagte Bodewig.

An dem Treffen hatten außerdem Finanzminister Hans Eichel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (alle SPD) teilgenommen. Ein Vertreter Bayerns war nicht eingeladen, was dort zu Verärgerung führte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU - Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer sprach von "roten Seilschaften". Beim Transrapid seien viele Fragen offen. "Dass hier nach alter SPD-Manier wieder gekungelt wird, ist offensichtlich."

Die Grünen, die wiederholt die Mitspracherechte des Bundestages angemahnt hatten, zeigten sich zufrieden. Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch erklärten, dem Parlamentsvorbehalt werde Rechnung getragen.

Bodewig erinnerte bei einem Besuch der Firma Siemens in Braunschweig auch daran, dass die Anwendung der neuen Technologie auch Arbeitsplätze in Deutschland sichere. Die erste kommerzielle Strecke der Magnetschwebebahn soll 2003 in Schanghai in Betrieb gehen. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Thyssen-Krupp und Siemens gebaut.

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