Keine Ausdehnung des Auftrags
Union beschließt Ausschuss "Wahlbetrug"

Die CDU/CSU-Fraktion hat am Montagabend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" mit großer Mehrheit beschlossen. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, gab es nur vereinzelt Gegenstimmen und Enthaltungen.

HB/dpa BERLIN. Die Union will in dem Gremium untersuchen, ob Mitglieder der rot- grünen Regierung die Bevölkerung vor der Bundestagswahl über wichtige Wirtschaftsdaten getäuscht haben. Obmann der Union wird voraussichtlich der Abgeordnete Peter Altmaier. Die SPD stellt den Vorsitzenden, hatte diesen aber bis zum frühen Abend noch nicht benannt.

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass der Auftrag des Ausschusses nicht weiter ausgedehnt werden solle. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rechnet mit einem Abschluss der Untersuchungen "bis Frühjahr". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Opposition "Diffamierung des politischen Gegners" vor.

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