Keine ausländerfeindliche Stimmung schüren
Zuwanderung im Wahlkampf ist kein Tabu

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will mit der neu entfachten Zuwanderungsdebatte im Landtagswahlkampf offensiv umgehen. "Ich habe keine Angst vor dem Thema", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Die Frage sei nicht, ob über ein Zuwanderungsgesetz diskutiert werde, sondern wie.

HB/dpa BERLIN. Das Thema interessiere viele Menschen. "Je mehr man es tabuisiert, desto mehr gibt man Leuten die Chance, ausländerfeindliche Stimmung zu schüren".

Gabriel warnte aber seinen Herausforderer, CDU-Landeschef Christian Wulff, vor einer Kampagne wie von Roland Koch (CDU) in Hessen vor vier Jahren. "Es wäre schlimm, wenn damit ausländerfeindliche Ressentiments geschürt werden - wie das manchmal in der Union der Fall ist", sagte Gabriel. Auch in Hessen wird am 2. Februar ein neuer Landtag gewählt.

Dagegen nannte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) im Nachrichtenradio MDR info "klug, die Debatte erst nach dem 2. Februar zu beginnen und nicht vorher". Die Kompromisssuche tauge nicht für den Wahlkampf. Es müsse zwar "nicht über alle Passagen geredet werden, aber über einige strittige Punkte".

Für Gabriel ist eine Regelung der Zuwanderung dringend notwendig. Er sagte aber auch: "Wir dürfen keine neue Zuwanderung in die Sozialkassen organisieren." Man müsse sich vor allem um die Integration der bereits in Deutschland lebenden Ausländer kümmern. Eine Regelung sieht er in greifbarer Nähe. Die Positionen der beteiligten Parteien "bis hin zu den Grünen liegen so eng beieinander, dass es Staatstheater zweiter Akt wäre, wenn es uns nicht gelänge, sie zu einem vernünftigen Gesetz zusammenzuschreiben".

Das Bundesverfassungsgericht hatte das zum 1. Januar geplante rot- grüne Zuwanderungsgesetz vorige Woche unter Hinweis auf formale Mängel seines Zustandekommens im Bundesrat gekippt. Damit war das Thema auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt.

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