Keine Aussage zu Ausschluss des Ex-Fraktionschefs
Ingo Wolf löst Möllemann ab

Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion hat Ingo Wolf zum Nachfolger des wegen der Spendenaffäre um ein Wahlkampfflugblatt zurückgetretenen Fraktionschefs Jürgen Möllemann gewählt.

Reuters DÜSSELDORF. 14 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Abwesenheit Möllemanns in Düsseldorf für den Verwaltungsfachmann Wolf. Auf dessen Gegenkandidaten Stefan Grüll entfielen Wolf zufolge neun Stimmen. Der Jurist Wolf, der als Anhänger Möllemanns galt, wollte sich auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht darauf festlegen, ob Möllemann aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll oder nicht. Dies müsse in der FDP intern geklärt werden, sagte er. Die Frage einer weiteren Zusammenarbeit mit Möllemann stelle sich derzeit nicht. Insgesamt solle die FDP innerparteilich "Deeskalation betreiben".

Wolf unterstrich, er sei kein Strohmann Möllemanns. Er habe in der Vergangenheit ebenso wie zu Möllemann auch zu Parteichef Guido Westerwelle ein völlig unkompliziertes Verhältnis gehabt.

Möllemann hatte in der Woche vor der Bundestagswahl an mehrere Mill. Haushalte in NRW ein Flugblatt versandt, in dem er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, erneut angriff. Wirtschaftsprüfer hatten nach Angaben der FDP-Bundespartei ermittelt, dass auf einem Sonderkonto Möllemanns für diese Aktion Spenden von insgesamt rund 840 000 Euro eingegangen waren, deren Herkunft bislang unklar ist. 145 Einzelspenden wurden demnach bar und meist anonym auf Konten bei 14 Banken eingezahlt. Damit habe Möllemann gegen das Parteiengesetz verstoßen, hieß es bei der FDP. Die Partei hat angekündigt, auf Auskunft der Spendernamen zu klagen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingeleitet werden muss. Möllemann ist inzwischen von seinen politischen Ämtern zurück getreten, will aber nach eigenen Angaben sein Landtags- und Bundestagmandat behalten.

Wolf sagte, die FDP arbeite die Affäre um das Flugblatt unverzüglich auf. Er habe aber keine Erkenntnisse, dass es in der FDP-Landtagsfraktion Mitwisser bei der Aktion Möllemanns gegeben habe.

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