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Keine Aussicht auf Vergleich zwischen Kirch und Deutscher Bank

Im Rechtsstreit zwischen dem früheren Medienunternehmer Leo Kirch und der Deutschen Bank zeichnet sich noch kein Ende ab.

dpa-afx FRANKFURT. Im Rechtsstreit zwischen dem früheren Medienunternehmer Leo Kirch und der Deutschen Bank zeichnet sich noch kein Ende ab. Die Möglichkeit, im Rahmen eines Vergleichs alle laufenden Verfahren einzustellen, stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte Kirch-Anwalt Wolf-Rüdiger Bub am Mittwoch in Frankfurt. "Ich gehe davon aus, dass die Parteien so weit auseinander sind, dass es sich nicht lohnt, darüber zu reden." Der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt, in dem es um die Anfechtung Kirchs von Beschlüssen auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2003 geht, wurde auf den 19. Januar vertagt. An diesem Termin könnte auch das Urteil gesprochen werden.

Streitpunkte des Zivilprozesses sind unter anderem die Wahl des Aufsichtsrats ohne Einzelabstimmung und eine mögliche Verletzung der Informationspflicht der Aktionäre. Geleitet wurde die Hauptversammlung vom früheren Deutsche-Bank-Sprecher Rolf Breuer. Es ist eines von mehreren Verfahren in Deutschland und den USA, die der 77-jährige Kirch gegen die Deutsche Bank angestrengt hat. Auslöser des Streits waren Äußerungen von Breuer über die mangelnde Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe. Aus Sicht von Kirchs Anwälten soll Breuer damit den Zusammenbruch des Unternehmens ausgelöst haben.

In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ging es auch um die Frage, ob das Protokoll der Hauptversammlung vom Notar korrekt abgefasst und beurkundet wurde. Beide Seiten sollen bis zum Januar dem Gericht weitere Stellungnahmen einreichen. Der Vorsitzende Richter kritisierte einige Aspekte der Klage als "sehr problematisch" und hielt Kirchs Anwälten Nachlässigkeiten wie zum Beispiel eine falsche Postleitzahl bei der Zustellung vor. In den übrigen Verfahren sind zum Teil bereits Entscheidungen in erster und zweiter Instanz gefällt worden. Zu dem Themenkomplex, ob Kirch wegen Breuers Äußerungen grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz hat, steht eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Aussicht.

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