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Keine automatische Haftung bei Verstoß gegen Anweisung

Ein Arbeitnehmer haftet auch dann nicht automatisch für einen Schaden, wenn er vorsätzlich gegen generelle Anweisungen seines Arbeitgebers verstoßen hat.

dpa ERFURT. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) Donnerstag in Erfurt. Habe der Arbeitnehmer gegen das Verbot verstoßen, um seinen Aufgaben nachkommen zu können und musste er nicht mit einem Schaden rechnen, käme grundsätzlich nur eine Mithaftung in Betracht (8 AZR 348/01).

Im konkreten Fall hatte ein Lehrling unerlaubt einen Gabelstapler benutzt. Bei der Fahrt mit dem Gabelstapler war ein Tor beschädigt worden. Hierfür verlangte der Arbeitgeber einen Schadensersatz von 881,98 Euro von dem Azubi. Dieser weigerte sich jedoch, für den Schaden aufzukommen. Der 16-Jährige, der monatlich rund 306 Euro Lehrlingsgeld erhält, berief sich auf einen Arbeitsauftrag seines Chefs. Er habe Fahrräder von einem Lastwagen abladen sollen, dies sei ohne Hilfe eines Gabelstaplers nicht möglich gewesen.

Sein Arbeitgeber bestritt diesen Auftrag. Am Unfalltag habe sich gar kein Lkw mit Fahrrädern auf dem Gelände befunden. Vor allem aber habe dem Lehrling grundsätzlich die Benutzung des Gabelstaplers untersagt. Weil der Azubi vorsätzlich gehandelt habe, müsse er vollständig für den Schaden haften.

Der Achte Senat des BAG schloss ein vorsätzliches Handeln jedoch aus, wenn der Arbeitnehmer gegen ein Verbot verstößt, um seinen Aufgaben nachzukommen und nicht zwangsläufig mit einem Schaden rechnen müsse. In diesem Fall habe der Arbeitnehmer nur grob fahrlässig gehandelt. Im Gegensatz zum Zivilrecht sieht das Arbeitsrecht in diesem Fall keine vollständige Haftung, sondern eine Mithaftung vor.

Ob der Azubi von dieser neuen Rechtsauffassung des BAG profitiert, muss nun das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) prüfen. Es muss in einem erneuten Verfahren prüfen, ob der Lehrling den Auftrag hatte, Fahrräder vom Lkw abzuladen.

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