Keine Begrenzung für Familiennachzug
CDU-Kommission beschließt Einwanderungskonzept

Nach der CSU hat am Wochenende auch die CDU ihre Vorstellungen zur Einwanderungspolitik festgelegt. Einstimmig beschloss die vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geleitete Kommission ein Gesamtkonzept, das kommende Woche im Vorstand beraten wird. Es sieht unter anderem flexible Quoten für den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte vor, ohne eine konkrete Gesamtzahl zu nennen. Beim Familiennachzug wird nun doch auf eine Obergrenze verzichtet.

ap BERLIN. Trotz Differenzen zur CSU, die mit dem umstrittenen Begriff "Leitkultur" operiert und für die Deutschland "kein klassisches Einwanderungsland" ist, zeigte sich Müller am Sonntag zuversichtlich, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie findet. Das Kommissionspapier soll am kommenden Donnerstag vom CDU-Vorstand beraten und danach mit der Schwesterpartei abgestimmt werden.

Müller sagte in der ZDF-Sendung "halb 12", zwar setze die Aufnahmefähigkeit eines Landes der Zuwanderung klare Grenzen. Dennoch habe es keinen Sinn, dafür eine abstrakte Zahl festzusetzen. Manche Zuwanderungsformen könnten nicht limitiert werden, gab er zu bedenken: "Humanität ist nicht quotierbar." Als Beispiel nannte er die Aufnahme von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen. Andererseits gebe es für Spätaussiedler heute schon ein festes Kontingent. In der Frage von Härtefällen sei man von einer Quote abgekommen. Beim Familiennachzug, der zunächst auf 70 000 beschränkt werden sollte, habe eine Quote aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Sinn, sagte Müller mit Hinweis auf den garantierten Schutz der Familie.

Für die Arbeitsmigration müsse ein flexibles System gefunden werden, da sich das Potenzial der Erwerbspersonen in Deutschland ändern könne. Hier könne jährlich ein Kontingent festgesetzt werden. Eine Verordnung solle die Kriterien wie Alter, Qualifikation und Sprachkenntnisse festlegen, die nach einem Punktesystem geprüft würden. Müller unterstrich, dass Deutschland die Zuwanderung im eigenen Interesse regeln und Anreize für hoch qualifizierte schaffen müsse.

Konsensaussichten skeptisch beurteilt

Das Reizwort Leitkultur kommt, im Gegensatz zur CSU, in dem Konzept nicht vor. Müller zeigte sich dennoch gelassen und versicherte, die Union werde mit einer Stimme sprechen. Es gehe weniger um den Begriff als darum, was damit gemeint sei. Ähnlich kommentierte er die Formulierung der CSU, Deutschland sei "kein klassisches Einwanderungsland". Auch der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) gegenüber äußerte er sich optimistisch, dass mit der Schwesterpartei eine `solide gemeinsame Linie" gefunden werde.

Genau wie Müller spricht sich auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gegen einen Missbrauch des Asylrechts aus. Im ZDF-Magazin `berlin direkt" betonte der CSU-Politiker, dass der Missbrauch des Asylrechts besser begrenzt werden müsse, als es gegenwärtig der Fall sei. Er sei skeptisch, dass das ohne Grundrechtsänderung gehe, sagte Stoiber.

Die Gesprächsangebote der SPD begrüßte Müller, beurteilte die Aussichten auf eine parteiübergreifende Einwanderungspolitik aber zurückhaltend. Er sei skeptisch, ob es gelinge, vor der Bundestagswahl einen Konsens zu finden, sagte er der Zeitung. Im ZDF kritisierte er, dass die SPD noch keine Position vorgelegt habe und es im Regierungslager an einer einheitlichen Linie mangele.

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