Keine Beitragserhöhungen der Krankenkassen
SPD und Grüne erzielen Einigung über Invalidenrente

ap BERLIN. Einer Reform der Invalidenrente steht nichts mehr im Wege. Bei einem mehr als vierstündigen Spitzengespräch im Reichstag verständigten sich Arbeitsminister Walter Riester und Gesundheitsministerin Andrea Fischer sowie die Fraktionschefs von Rot-Grün am Montagabend auf einen Kompromiss. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck mitteilte, wurden die durch die Neuregelungen entstehenden zusätzlichen Kosten der Krankenversicherung auf 250 Mill. DM im Jahr 2001 festgeschrieben. Dabei werde es keine Beitragserhöhungen der Krankenkassen geben. Im kommenden Jahr solle die Lösung überprüft und gegebenenfalls neu justiert werden.

Noch keine Einigung bei privater Vorsorge

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, falls über diese 250 Mill. DM hinaus Belastungen entstünden, müssten diese Kosten erstattet beziehungsweise eine Kompensation überlegt werden. Keine Annäherung zeichnete sich dagegen im Konflikt um die Verschiebung der privaten Vorsorge um ein Jahr auf 2002 ab. Dies ist das Herzstück der großen Rentenreform, über die die Koalitionsfraktionen am Dienstagnachmittag abstimmen sollen. Hier würden noch Gespräche geführt, sagte Müller.



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