Keine Berufung gegen Urteil möglich
Förderung von Ökostrom verstößt nicht gegen EU-Recht

Das Stromeinspeisungsgesetz zur Förderung von Ökostrom in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens und muss nicht geändert werden.

Reuters BRÜSSEL. Der EuGH entschied am Dienstag in Luxemburg, dass die Mindestvergütungen, die die Stromversorger für die Einspeisung alternativer Energien zahlen müssen, keine staatliche Subvention darstellen. Die Förderung werde nicht aus Haushaltsmitteln bestritten. Das Gesetz verstoße auch nicht gegen die im EU-Binnenmarkt garantierte Freiheit des Warenverkehrs, da es dem Umweltschutz diene. Dieser gehöre zu den vorrangigen Zielen der EU. Gegen das Urteil ist einer EuGH-Sprecherin zufolge keine Berufung möglich.

Das Stromeinspeisungsgesetz verpflichtet Elektrizitätsversorgungsunternehmen, in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien wie etwa Windkraft zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen Wert dieses Stroms liegen. Gegen die Regelung hatte die PreussenElektra geklagt und vom lokalen Versorger Schleswag eine Rückzahlung von 500 000 Mark verlangt, da die Förderung von Öko-Strom eine nicht von der EU-Kommission genehmigte und damit unrechtmäßige Beihilfe darstelle.

Das Gericht stellte nun fest, dass nicht alle von einem Staat gewährten Vorteile als staatliche Beihilfen anzusehen seien. Bei der deutschen Ökostromförderung komme es weder zu "einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel", da die finanziellen Belastungen von den Versorgern getragen würden. Auch der Umstand, dass den Erzeugern von Ökostrom durch das Gesetz Vorteile gewährt würden, verleihe der Regelung "nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe".

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Regelung den Handel mit Strom innerhalb der EU "zumindest potenziell" behindern könne. Allerdings müsse hier berücksichtigt werden, dass die Förderung von Ökostrom dem Umweltschutz diene, da sie zur Verringerung des Ausstoßes klimaschädigender Treibhausgase beitrage. Der Umweltschutz gehöre zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union. Deshalb verstoße das Gesetz nach dem gegenwärtigen Stand des EU-Rechts nicht gegen die im EU-Binnenmarkt garantierte Freiheit des Warenverkehrs.

Das Gericht verwarf damit ein Argument des EuGH - Generalanwalts Francis Jacobs, der in einer Empfehlung an die Richter im Oktober erklärt hatte, das deutsche Gesetz verstoße möglicherweise gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs, da nur in Deutschland produzierter Ökostrom gefördert werde. Es könne deshalb den Handel mit Strom zwischen den EU-Ländern beeinträchtigen. Die Richter räumten in ihrem Urteil dem Umweltschutz Priorität ein.

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