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Keine Bewegung beim Poker um die Staats-Reform

Die Fronten im Streit um eine grundlegende Föderalismusreform bleiben trotz eines Vorschlagspakets der Bundesregierung verhärtet. Auch nach einer neuen Spitzenrunde war am Mittwochabend noch keine entscheidende Bewegung in den Verhandlungen sichtbar.

dpa BERLIN. Die Fronten im Streit um eine grundlegende Föderalismusreform bleiben trotz eines Vorschlagspakets der Bundesregierung verhärtet. Auch nach einer neuen Spitzenrunde war am Mittwochabend noch keine entscheidende Bewegung in den Verhandlungen sichtbar.

Die beiden Co-Vorsitzenden der Föderalismuskommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), legten in der Sitzung allerdings ein Papier vor, das den derzeitigen Stand der Diskussion zusammenfasst.

Müntefering sprach im Anschluss davon, dass es in einigen Fragen nun punktuelle Klarheit gebe, aber noch längst keinen Konsens darüber, welche Zuständigkeiten künftig beim Bund und bei den Ländern liegen sollen. Der Bund sei mit den Vorstellungen der Länder "alles andere als zufrieden". Für die Länder gelte dieses umgekehrt. Stoiber gab sich allerdings überzeugt: "Alle wollen ein Ergebnis."

Kurz vor dem Treffen, an dem zahlreiche Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker der Bundestagsfraktionen teilnahmen, hatte die Bundesregierung erstmals eigene Vorschläge zur Föderalismusreform veröffentlicht. Von Seiten der Union wurde allerdings signalisiert, dass diese nicht weit genug gingen. "Das ist für die Länder nicht akzeptabel", sagte Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach der dpa.

Nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) tritt der Bund für eine klare Trennung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern ein. In der Sitzung mit Stoiber und Müntefering stellte sie klar, dass die Regierung die Einführung von so genannten Zugriffsrechten bei der Gesetzgebung unter Umständen akzeptieren würde. Dies ist eine der zentralen Forderungen der großen Bundesländer. Sie wollen, dass in einigen Bereichen die bislang vom Bund geregelt sind, abweichende Länderregelungen gestattet werden.

Nach dem Papier der Bundesregierung soll die Rahmengesetzgebung des Bundes wegfallen. Damit erhielten die Länder weitgehende Autonomie für ihre Landesbeamten und im Hochschulbereich. Bei Zugang, Abschlüssen und Qualitätssicherung an den Hochschulen soll der Bund das alleinige Sagen haben. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager kritisierte, dass die Länder nun auch fordern würden, dass der Bund kein Geld mehr für Bildung ausgeben dürfe. Diese Extremposition sei nicht akzeptabel.

Nach den Vorschlägen der Bundesregierung sollen die Länder beim Versammlungsrecht über den Strafvollzug bis zu Teilen des Gewerberechts und des Wohnungswesens allein zuständig sein. Der Bund wiederum will im Umweltschutz, beim Arbeitsrecht und bei der Kernenergie die Kompetenz haben.

Zur Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern schlägt die Bundesregierung erneut vor, dass die Länder bei Steuerarten, deren Einnahmen sie bereits jetzt bekommen, künftig ganz zuständig sein sollen. Das gilt etwa für die Vermögen- und Erbschaftsteuer. Dies haben die Länder bereits ebenso abgelehnt wie die von der Regierung verlangte Zentralisierung der Steuerverwaltung.

In den nächsten Wochen wollen Müntefering und Stoiber erneut versuchen, die Position anzunähern. Sie halten an dem Ziel fest, dass die Föderalismuskommission am 17. Dezember eine abschließende Entscheidung treffen soll.

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