„Keine Beweise, kein Krieg“
Zehntausende demonstrieren gegen Irak-Krieg

In den USA haben Zehntausende Menschen gegen einen Irak-Krieg demonstriert, mit dem Präsident George W. Bush notfalls die Abrüstung des Landes erzwingen will.

Reuters WASHINGTON/NEW YORK. "Keine Beweise, kein Krieg" stand auf Transparenten während einer Kundgebung in der Hauptstadt Washington am Samstag. In San Francisco trugen Demonstranten Plakate mit Fotos von Bush, Vize-Präsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit dem Zusatz "Massenvernichtungswaffen". Bush drängte derweil den UNO-Sicherheitsrat erneut zu einer harten Irak-Resolution, während Außenminister Colin Powell eine rasche Einigung des Rates forderte. Irak warf den USA vor, die übrigen 14 Ratsmitglieder einschüchtern zu wollen.

Ein Krieg gegen Irak sei hässlich und unnötig, sagte der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson vor dem Denkmal für die Veteranen des Vietnam-Krieges zu den Demonstranten. Nach Angaben der Veranstalter nahmen in Washington rund 150 000 Menschen teil, Beobachtern zufolge weniger als 50 000. Einige Demonstranten riefen: "George Bush, du kannst dich nicht verstecken, wir klagen dich des Völkermordes an." In San Francisco versammelten sich rund 42 000 Kriegsgegner. In Europa gab es ebenfalls Proteste. In etwa 70 deutschen Städten demonstrierten Tausende gegen einen Irak-Krieg. Allein in Berlin waren es nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen.

Die USA bemühen sich seit sechs Wochen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) um eine scharfe Resolution gegen Irak, der einer Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren zugestimmt hat. Die USA stoßen im Rat auf den Widerstand vor allem Russlands und Frankreichs. Diese befürchten, dass die USA zu einem Krieg gegen Irak ohne weitere Konsultationen im Rat ermächtigt würden und beharren auf einer Änderung des US-Entwurfs. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte im französischen Rundfunk, sein Land werde einen eigenen Entwurf vorlegen, wenn es mit den USA nicht zu einer Einigung komme.

Die 1998 abgezogenen Inspektoren sollen überprüfen, dass Irak weder über Massenvernichtungswaffen verfügt noch diese produziert. Bush wirft Irak vor, in den Besitz solcher Waffen gelangen zu wollen und hat den Sturz des Präsidenten Saddam Hussein zum Ziel erklärt.

Bush reiste am Samstag zur Gipfelkonferenz des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsrates APEC nach Mexiko. Nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen Vincente Fox bekräftigte Bush in Los Cabos, notfalls ohne Unterstützung gegen Irak vorzugehen. "Wenn die UNO nicht handeln wird, wenn Saddam Hussein nicht entwaffnet wird, werden wir eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen." Außenminister Powell sagte in Los Cabos, die Debatte um eine Irak-Resolution könne nicht endlos fortgesetzt werden. Anfang kommender Woche müsste einige wesentliche Entscheidungen vereinbart werden.

Irak warf den USA vor, im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution erzwingen zu wollen, die den Weg zu einem Krieg gegen Irak ebne. In der Zeitung der regierenden Baath-Partei, "El Thaura", hieß es am Sonntag, die USA suchten nur nach einem Vorwand für einen Angriff auf das Land. "Die böse amerikanische Regierung begeht eindeutig Terrorismus innerhalb und außerhalb des Sicherheitsrates, um einen neuen Resolutionsentwurf durchzusetzen", hieß es in dem Blatt.

Irak behauptet seit Jahren, über Massenvernichtungswaffen nicht mehr zu verfügen. Es hatte den Inspektoren Spionage vorgeworfen und sich nach deren Abzug vor vier Jahren strikt geweigert, die Waffenexperten wieder ins Land zu lassen. Unter dem Druck eines drohenden US-Angriffs hatte Irak im September der Rückkehr der Inspektoren zugestimmt.

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