Keine Debatte über mittel- und langfristige Klimaschutz-Ziele
Zwölf-Punkte-Programm für Hochwasseropfer beschlossen

Es sieht neben dem bereits am Dienstag angekündigten KfW-Kreditprogramm in Höhe von 100 Mill. Euro ein Soforthilfeprogramm vor, das Barleistungen des Bundes von ebenfalls 100 Mill. Euro umfassen wird.

HB/ddp BERLIN. Die Hilfsmaßnahmen werden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums einen Gesamtumfang von 500 Mill. Euro haben, darunter 385 Mill. Euro an Soforthilfen. Die Summe der Bundeshilfen sei damit doppelt so hoch wie beim Oder-Hochwasser 1997. Die Soforthilfe von 100 Mill. Euro ist den Angaben zufolge für Betroffene bestimmt, die ihr Hab und Gut verloren haben. Sie könnten sich damit einer neue Grundausstattung anschaffen. Das Geld werde über die örtlichen Ämter verteilt.

Schröder verwies auf die "nationale Verantwortung" bei einer Notlage dieser Dimension. Er sagte, weitere 25 Mill. Euro würden an Sondermitteln zur Behebung von Infrastrukturschäden zur Verfügung gestellt. Ferner wolle der Bund auf jeglichen Kostenersatz von Ländern und Kommunen verzichten. Zur Behebung der Hochwasserschäden sei ein spezielles Arbeitsmarktprogramm im Umfang von 50 Mill. Euro aufgelegt worden, fügte der SPD-Chef hinzu. Damit sollen Sonder-ABM und-SAM finanziert werden. Ferner werde Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Ländern steuerliche Erleichterungen für Hochwassergeschädigte "nahe legen".

Die Soforthilfen des Agrarministeriums bezifferte der Kanzler auf 10 Mill. Euro. Weitere umfassendere Hilfen kämen von der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Eine Tranche in Höhe von 100 Mill. Euro könne sofort zur Verfügung gestellt werden. Schließlich soll es noch einen Spendenaufruf an die Bevölkerung sowie eine Sonderbriefmarke mit Zuschlag geben. "Hier ist die Solidarität des Gesamtstaates gefordert", unterstrich Schröder, der den "Gemeinsinn in Deutschland" lobte. Den Opfern, die ihre Häuser sowie ihr Hab und Gut verloren haben, könne damit geholfen werden. Schröder fügte hinzu, er wolle in dieser Situation keine Debatte über die mittel- und langfristigen Klimaschutz-Ziele führen.

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