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Keine Defizit-Sanktionen für Deutschland und Frankreich - Verfahren auf Eis

Die Gefahr milliardenschwerer Sanktionen gegen den "Defizitsünder" Deutschland ist vorerst gebannt: Die Kommission lässt das Strafverfahren weiterhin auf Eis liegen. Auch gegen Frankreich seien derzeit "keine weiteren Schritte nötig", beschloss die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg.

dpa-afx STRASSBURG. Die Gefahr milliardenschwerer Sanktionen gegen den "Defizitsünder" Deutschland ist vorerst gebannt: Die Kommission lässt das Strafverfahren weiterhin auf Eis liegen. Auch gegen Frankreich seien derzeit "keine weiteren Schritte nötig", beschloss die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg.

Die Kommission vertraut damit den Zusagen aus Berlin und Paris, die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Im deutschen Fall berücksichtigte die Kommission die jüngsten, milliardenschweren Sparschritte von Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Ungünstige Konjunktur

Die Kommission gab jedoch zu bedenken, dass eine ungünstige Konjunktur das deutsche Defizit über die drei Prozent treiben könnte. Dann seien weitere Sparmaßnahmen nötig. Die Währungshüter behalten sich auch vor, eine Verschärfung des Verfahrens im kommenden Jahr vorzuschlagen, falls Deutschland die Schuldenwende nicht schafft.

Deutschland und Frankreich haben seit 2002 eine überhöhte Neuverschuldung und verstoßen damit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Eichel hatte Anfang Dezember das Ziel eines Staatsdefizits von 2,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2005 nach Brüssel gemeldet. In 2004 hatte das Haushaltsdefizit noch bei 3,7 Prozent gelegen. Von Frankreich erwartet die Kommission eine Zurückführung des Haushaltsdefizits von 3,7 Prozent in 2004 auf 3,0 Prozent im Jahr 2005. Die Verfahren ruhen bereits seit November 2003. Ein neuer Vorschlag der Kommission war nötig, da der Europäische Gerichtshof (Eugh) die alte Aussetzungsentscheidung der EU-Finanzminister im Juli gekippt hatte.

Anfängliche Bedenken Überwunden

Besonders im Fall Deutschland überwand die Kommission anfängliche eigene Bedenken. Noch in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten hatte sie für Deutschland im kommenden Jahr eine überhöhte Neuverschuldung von 3,4 Prozent vom BIP angenommen. Der geplante Verkauf von Post - und Telekomforderungen wird noch vom Statistikamt Eurostat überprüft. Die Kommission berücksichtigte auch die von ihr selbst angeordnete Rückzahlung von milliardenschweren Landesbanken-Beihilfen an den Staat als defizitmindernd.

Deutschland steht seit knapp drei Jahren im Visier der EU-Währungshüter. Bei dem Verfahren wegen überhöhten Defizits drohen in letzter Konsequenz Bußen von bis zu zehn Mrd. Euro. Über den Aussetzungsvorschlag der Kommission werden die EU-Finanzminister voraussichtlich im Januar entscheiden.

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