"Keine Differenzen mit Müntefering"
Kanzler stellt klar: Er verlässt das Schiff nicht

Zwei Tage nach der turbulenten SPD-Vorstandssitzung in Berlin ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Berichten über eine angebliche Amtsmüdigkeit entschieden entgegengetreten. "Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. "Alle diejenigen, die daran Hoffnungen knüpfen, werden sich irren. Und all diejenigen, die enttäuscht wären, werden sich freuen."

HB/dpa BERLIN. Nicht äußern wollte sich Schröder dazu, ob er vor dem Parteivorstand am Montag mit seinem Rücktritt gedroht habe. Er könne nicht den Bruch der Vertraulichkeit kritisieren und sich dann selbst nicht daran halten. Der Kanzler war in mehreren Medien mit dem Satz zitiert worden: "Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen."

Zu seinem als Standpauke bezeichnetem Auftritt sagte Schröder: "Wenn ich zufrieden wäre, dann hätte ich meine Bemerkungen im Parteivorstand nicht machen müssen." Es sei darum gegangen, "deutlich werden zu lassen, dass man Wahlen nur gewinnt, wenn man geschlossen agiert". Diese Geschlossenheit müsse im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen wieder hergestellt werden. "Und daran müssen sich alle beteiligen." Es sei wichtig, dass die Menschen im Land spürten, hier werde mit einer Zunge gesprochen. "Nach innen kann man munter diskutieren, nach außen sollte mit einer Stimme gesprochen werden. Es ist meine Aufgabe, das sicherzustellen."

Schröder warf der Union erneut vor, ihn als Person demontieren zu wollen. Nachdem die Bundestagswahl auf der Ebene der Personenkonkurrenz gewonnen worden sei, versuche die Union "mit allen Mitteln" seine persönliche Integrität zu zerstören. "Und wenn das nicht reicht, dann kommt die nächste Phase. Die ist jetzt im Gange. Beeindrucken tut mich das alles gar nicht."

Schröder bestritt, dass es Differenzen mit dem SPD - Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering gebe. "Das ist ganz und gar nicht der Fall." Nach Medienberichten war es im Parteivorstand zu einer Kontroverse der beiden sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gekommen. Nach Ansicht Schröder hat seine Autorität unter der von ihm selbst als Kakophonie kritisierten Stimmenvielfalt in der SPD nicht gelitten. "Ich sehe das nicht." Die kontroversen Diskussionen hätten auch damit zu tun, dass sich in der Koalition mit den Grünen Gespräche weitgehend öffentlich vollzögen.

Zu Differenzen mit SPD-geführten Ländern sagte der ehemalige niedersächsische Regierungschef, Länderinteressen seien ihm nicht fremd. "Es muss nur klar sein, dass im Ergebnis das geschieht, was der Bundeskanzler und der Parteivorsitzende für richtig hält." Dies betrifft etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von den SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) im Gegensatz zu Schröder gefordert wird.

Zur Diskussion über Überflugrechte amerikanischer Militärflugzeuge im Falle eines Irakkrieges sagte Schröder, die Regierung äußere sich nicht zu Rechtsmeinungen, sie mache Politik. Er lehnte "theoretische Debatten" darüber ab. Er habe nicht den geringsten Grund anzunehmen, dass die USA die UN-Resolution 1441 nicht einhalten werden.

Die SPD hat unterdessen nach dem wochenlang ungebremsten Sturz weit unter die 30-Prozent-Marke ihren Abwärtstrend in der Wählergunst nach einer neuen Umfrage gestoppt. Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die größere Regierungspartei auf 29 %, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Stern und RTL. Das wären 2 %punkte mehr als in der Vorwoche, jedoch immer noch ein Verlust von 9,5 Punkten im Vergleich zur Bundestagswahl am 22. September. Die Union verlor laut Forsa zwei Punkte, rangiert mit 48 % aber weiter klar vor der SPD (plus 9,5 gegenüber der Wahl).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%