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Niederlande: Giftiges Klima vor Parlamentswahl

Das politische Klima vor der Parlamentswahl in den Niederlanden an diesem Mittwoch ist bis zuletzt giftig geblieben. Vor allem Vorwürfe gegen etablierte Parteien und Politiker, an der Ermordung des Rechtspopulisten Pim Fortuyn mitschuldig zu sein, sorgten für Empörung.

dpa DEN HAAG. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Wim Kok wies entrüstet Beschuldigungen des neuen Vorsitzenden der Liste Pim Fortuyn, Peter Langendam, zurück. Der Nachfolger des am 6. Mai erschossenen Fortuyn hatte in einem Interview unter anderem behauptet: "Die Kugel kam von links."

Der Wahlkampf um die Stimmen der 12 Mill. Wahlberechtigten war unmittelbar nach dem Mord unterbrochen worden. Eine Umfrage für das niederländische Fernsehen unter 2100 Beteiligten zeigte am Montagabend einen weiteren Stimmenzuwachs für die Liste Pim Fortuyn. Im 150 Sitze umfassenden Parlament soll danach die Fortuyn-Partei hinter den bisher oppositionellen Christdemokraten (CDA) zweitstärkste Fraktion werden. Die Parteien der Regierungskoalition - Sozialdemokraten, Liberale und Linksliberale - haben laut Umfrage schwere Verluste zu erwarten.

In einer Sondersitzung berief das Kabinett am Dienstag einen fünfköpfigen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf Fortuyn. Unter dem Vorsitz eines früheren Gerichtspräsidenten soll ermittelt werden, ob die Behörden alles Notwendige zum Schutz des umstrittenen Politikers getan hatten.

Der Spitzenkandidat der linksliberalen Partei D66, Thom de Graaf, wehrte sich unterdessen gegen eine Strafanzeige von Anwälten Fortuyns, dass er zusammen mit anderen Politikern und Journalisten zum Hass gegen ihren Mandanten aufgerufen habe. Dies sei übelste Nachrede, sagte de Graaf.

Prognosen und erste Hochrechnungen sollen am Mittwoch kurz nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht werden. Das vorläufige Endergebnis wird noch in der Nacht erwartet.

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