"Keine Drohung sondern Notlösung"
Böhmer droht mit Verlassen der Tarifgemeinschaft

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), schließt bei einem für sein Land zu hohen Tarif-Abschluss im öffentlichen Dienst nicht aus, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen.

Reuters BERLIN. Auf die Frage, ob er damit bei ungefähr einem Prozent Lohnsteigerung Ernst machen würde, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Das ist nicht nur eine verbale Drohung; das ist eine Notlösung. Niemand drängelt sich danach, aus einer Tarifgemeinschaft auszusteigen, weil jeder, der das tut, dann weiß, dass er alleine Verhandlungen führen muss, und das ist nicht einfacher, als wenn die Verhandlungen gemeinsam geführt werden können."

Am frühen Donnerstagmorgen waren die Tarifverhandlungen für die rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi strebt nach Angaben ihres Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Limbeck, nun ein Schlichtungsverfahren an. Noch am Vormittag soll in Kassel die Bundestarifkommission von Verdi zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Böhmer sagte, viel Spielraum gebe es bei einer Schlichtung nicht, und verteidigte die ursprüngliche Forderung nach einer Nullrunde: "Das war ja keine Bösartigkeit, sondern das ist der nackten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte geschuldet."

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