Keine Edelsteine aus Konfliktländern
EU erschwert Einfuhr von Diamanten

Die EU hat Bestimmungen erlassen, um den Import von so genannten Konfliktdiamanten zu erschweren. Aus den Erlösen dieser "schmutzigen" Steine werden Bürgerkriege in Afrika finanziert.

tom BRÜSSEL. Die EU-Kommission will härter gegen den Schmuggel von Rohdiamanten vorgehen und hat offenbar einen seit Monaten schwelenden Konflikt mit Belgien um Einfuhrkontrollen in Antwerpen entschärft. Ab Beginn 2003 sollen nur noch Steine in der EU gehandelt werden dürfen, bei denen ein Herkunftszertifikat einwandfrei belegt, dass sie nicht aus einem Konfliktgebiet stammen. Bisher verfügen nur Belgien und Großbritannien über ein Einfuhr-Kontrollsystem. In London und Antwerpen werden etwa 85 % des Welthandels mit Rohdiamanten abgewickelt.

Die EU-Kommission sieht besonders in dem auf bilateralen Abkommen mit Förderstaaten in Afrika beruhenden belgischen System einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt. Die Kontrollen in Antwerpen haben zudem nach Ansicht der Kommission einen gewaltigen Nachteil: Zwar inspizieren die für das so genannte "Diamond House" in Antwerpen arbeitenden Beamten jede Lieferung, die begleitenden Dokumenten belegen aber lediglich, von welchem Land die Edelsteine nach Belgien eingeführt wurden. Damit bleibt ihre Herkunft ungeklärt: Über unwegsame Pfade in den Konfliktgebieten Afrikas können somit Diamanten, deren Handel vor allem korrupten Diktatoren und brutalen Rebellenbewegungen Dollar-Beträge in Millionenhöhe auf die Konten spült, nach Europa gelangen. Insbesondere die Bürgerkriegsparteien in Angola, Sierra Leone und im Kongo haben so ihre blutigen Auseinandersetzungen über Jahre finanziert.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene System verpflichtet nun das exportierende Land per Zertifikat zu belegen, wo die Edelsteine gefördert wurden. Stammen sie aus einer Region, die zum Beispiel unter ein Uno-Embargo fällt, werden sie künftig bereits an der EU-Außengrenze konfisziert. Das gilt auch, wenn der Exporteur die legale Einfuhr in sein Land nicht belegen kann. Der Handel mit den so genannten Konfliktdiamanten ist nach Ansicht der EU-Kommission in den vergangenen Jahren vor allem wegen der Beendigung des Bürgerkriegs in Angola zurückgegangen und beläuft sich Schätzungen zufolge heute auf ein Volumen von 200 Mill. $. Das entspricht am Markt für Rohdiamanten etwa einem Anteil von 2 %. Zum Vergleich: Der jährliche Umsatz in Antwerpen, neben London und Tel Aviv das wichtigste Zentrum des internationalen Diamantenhandels, beträgt 23 Mrd. $ und macht 7 % des belgischen Exports aus. Im vergangenen Jahr wurden nach Branchenangaben insgesamt Steine im Wert von 7,7 Mrd. $ geschürft; Kommissionsexperten und die Uno gehen aber davon aus, dass insgesamt der Anteil geschmuggelter Steine bis zu 20 % beträgt.

Der Kampf gegen den Handel mit Konfliktdiamanten findet im Rahmen des Kimberly-Prozess statt, in dem sich mehr als 30 Staaten auf Mindesstandards für ein internationales Zertifizierungsregime geeinigt haben. Das beruht jedoch auf Selbstverpflichtungen. Viele Länder haben die Vereinbarungen noch nicht umgesetzt. Kommissionsexperten räumen ein, dass die Instrumente zur Durchsetzung des Systems zu schwach seien. Im November findet das nächste Treffen in der Schweiz statt.

Quelle: Handelsblatt

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