Keine Eile bei der EU
Bund bleibt bei VW-Gesetz hart

Im Streit über das so genannte VW-Gesetz bleibt die Bundesregierung bei ihrer harten Haltung gegenüber der Kritik der EU-Kommission. Das Gesetz sei mit europäischem Recht vereinbar und behindere auch nicht den freien Kapitalverkehr, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums unter Hinweis auf eine am Freitag an die EU-Kommission geschickte entsprechende Stellungnahme..

Reuters BERLIN/BRÜSSEL. Das Land Niedersachsen als Hauptaktionär von Volkswagen forderte die Kommission auf, auf Grundlage der Stellungnahme der Bundesregierung ihre Bedenken gegen das VW-Gesetz aufzugeben. Die Kommission kündigte an, man werde keine übereilten Entscheidungen treffen.

Das fast 43 Jahre alte Gesetz, das im Kern den VW-Konzern vor feindlichen Übernahmen schützt, stößt besonders bei EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein auf Kritik. Die Kommission hatte im März nach längerem Zögern ein förmliches Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen könnte. Ein Kommissionssprecher sicherte eine sorgfältige Prüfung der deutschen Stellungnahme zu. "Wir werden sicherlich keine übereilten Schlussfolgerungen auf Grund eines flüchtigen Blicks ziehen", sagte der Sprecher.

Das VW-Gesetz beschränkt die Stimmrechte eines Aktionärs auf der Hauptversammlung auf 20 Prozent, auch wenn sein tatsächlicher Anteil höher sein sollte. Damit wird die Position der niedersächsischen Landesregierung als Großaktionär mit 18 Prozent bei VW gestärkt. Zugleich wird der Erwerb von mehr als 20 Prozent der Anteile für einen Investor im Hinblick auf die Entscheidungsbefugnisse im Unternehmen uninteressant.

Auch Niedersachsen gegen Änderung

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßte die klare, mit dem Land zuvor abgestimmte Haltung der Bundesregierung. "Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission ihre Position gegen das VW-Gesetz (...) nunmehr aufgibt", sagte Wulff am Rand der Bundesratssitzung in Berlin. Das Land fürchtet bei einer Abschaffung des Gesetzes und einer dann erleichterten feindlichen Übernahme eine Zerschlagung des Konzerns.

Der seit März in Niedersachsen regierende Wulff, der seither auch dem VW-Aufsichtsratspräsidium angehört, wie auch sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich zuversichtlich hinsichtlich alternativer Schutzmöglichkeiten gegen feindliche Übernahmen gezeigt. Als denkbare Möglichkeiten gelten die Erhöhung des Landesanteils bis zur Sperrminorität von 25,1 Prozent oder die Bündelung von Aktien VW-naher niedersächsischer Investoren und der VW-Mitarbeiter. Der VW-Gesamtbetriebsrat hatte kürzlich erstmals erklärt, man müsse sich prinzipiell auch auf eine Zeit ohne VW-Gesetz einstellen.

EU-Kommissar Bolkestein betreibt im Zuge des Abbaus von Hindernissen für den Wettbewerb wie für den Kapitalmarkt in Europa seit Jahren die Abschaffung nicht nur des VW-Gesetzes, sondern auch ähnlicher Regelungen in anderen EU-Staaten. Im Mai hatte der EuGH Sonderstimmrechte des Staates bei privatisierten Unternehmen für unvereinbar mit dem EU-Gebot eines freien Kapitalverkehrs erklärt.

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