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Keine einheitliche Linie zu NPD-Verbot in Sicht

Eine gemeinsame Linie von Parteien und Bundesländern im Streit um einen NPD-Verbotsantrag ist weiter nicht in Sicht. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) appellierte am Wochenende an die Schwesterpartei CDU, einem NPD-Verbot zuzustimmen.

Reuters BERLIN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) schloss Verbotsanträge auch gegen die rechtsextreme DVU und die Republikaner nicht aus. Bei SPD, Grünen und FDP regte sich dagegen Kritik am bisherigen Vorgehen. Eine bekannt gewordene Entscheidungshilfe für die Innenminister kennzeichnet die NPD als Sammelbecken auch gewaltbereiter Neonazis. Dennoch hatten die Ressortchefs ihre Entscheidung über einen Verbotsantrag am Freitag verschoben.

Stoiber sagte im "Münchner Merkur", er rechne bis Ende der Woche mit einem politischen Konsens über einen Verbotsantrag. Er könne sich nicht vorstellen, dass CDU-Ressort - und Regierungschefs einem Verbot weiterhin skeptisch gegenüberstehen würden, wenn sie die Unterlagen des Verfassungsschutzes genau studiert hätten. Das vorhandene Material belege klar, dass die NPD eine extremistische und verfassungsfeindliche Substanz habe.

Die Innenminister hatten ihre Entscheidung verschoben, weil mehrere CDU-Ressortchefs noch Beratungsbedarf geltend gemacht hatten. Am Freitag wollen in Schwerin die Ministerpräsidenten zusammenkommen, um über das Thema zu beraten.

Beckstein sagte dem Magazin "Focus", er sei weiter fest davon überzeugt, dass der Verbotsantrag noch in diesem Jahr eingereicht werde. Sollte sich erweisen, dass es eine massive Abwanderung aggressiv-kämpferischer und verfassungsfeindlicher Elemente von der NPD zur DVU oder den Republikanern gebe, werde er "keine Minute zögern", die Initiative für ein Verbot auch dieser Parteien zu ergreifen.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sagte der "Braunschweiger Zeitung", es sei wichtig, jetzt weiter Entschlossenheit zu zeigen. Es müsse beim bisherigen Zeitplan bleiben, wonach bis Ende des Jahres ein Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht vorliegen solle. Wenn die CDU nicht zustimmen wolle, würden Bundesregierung und Koalition die Entscheidung auch ohne sie treffen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), sagte der "Berliner Zeitung": "Die Debatte hat einen derartigen öffentlichen Druck erzeugt, dass sie uns keine Chance gibt, als einen Verbotsantrag zu stellen." Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast nannte die Debatte um ein NPD-Verbot schädlich. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach sich im "Tagesspiegel" dagegen für ein NPD-Verbot aus.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle übte heftige Kritik am Vorgehen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Beckstein. Das gesamte Verfahren sei "ungewöhnlich schlecht vorbereitet und ein einziger handwerklicher Fehler", sagte er der "Magdeburger Volksstimme".

In einem den Innenministern vorgelegten Entwurf für die Begründung eines Verbotsantrags wird der NPD eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung vorgeworfen. Die NPD habe sich "zu einer klar mit Neonazis und gewalttätigen Skinheads kooperierenden, aktionsorientierten verfassungswidrigen Bewegung" entwickelt, zitierte die "Frankfurter Rundschau" aus dem Papier. Sie sei zu einem "begehrten Beitrittsobjekt für ehemalige Mitglieder verbotener Organisationen" geworden.

In einem beteiligten Landesinnenministerium hieß es, in der Vorlage aus dem Bundesinnenministerium werde die Verfassungsfeindlichkeit der Partei unter anderem mit antisemitischen und rassistischen Tendenzen begründet. Auch gebe es nachweisbare Verbindungen zur Szene rechter Gewalttäter, von denen sich die Partei nur unglaubwürdig distanziere. Die Verfassungsrechts-Experten der Ministerien seien in ihrer Bewertung der Erfolgschancen eines Verbotsantrages erheblich zurückhaltender als die Verfassungsschützer, weshalb es noch kein einheitliches Meinungsbild der Experten gebe.

Der frühere Verfassungsrichter von Nordrhein-Westfalen, Klaus Stern, sagte der "Bild am Sonntag", die bislang veröffentlichten Berichte des Verfassungsschutzes böten nur zwei Formulierungen aus dem NPD-Programm, die einen Verbotsantrag rechtfertigen könnten. Die betreffenden Passagen lauteten: "Wir wollen die absolute Macht" und "Nach der Machtübernahme wollen wir ein Tribunal". Zu diesem Material müsse "noch einiges hinzukommen, wenn man einen Verbotsantrag riskieren will".

Eine große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von einem NPD-Verbot nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" keine durchschlagende Wirkung. 72 % der Befragten äußerten die Vermutung, nach einem Verbot würden die Rechtsradikalen sich anders organisieren.

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