Keine Einigung
Rot-Grün verschiebt Biopatentrichtlinie

SPD und Grüne haben die Umsetzung der umstrittenen EU-Biopatentrichtlinie in die nächste Wahlperiode verschoben.

Reuters BERLIN. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch erklärte am Dienstag, mit dem Bundesjustizministerium habe keine Einigung über die Gültigkeit der Patente erzielt werden können. Dies sei aber ein Kernbereich der Regelung. Über die Umsetzung der Biopatentrichtlinie wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Auch mehrere andere europäische Staaten haben die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Die Grünen wollen nun in der nächsten Wahlperiode erneut in auf europäischer Ebene über die Richtlinie verhandeln.

Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sah vor, Patent auf Gene und Gensequenzen nur für deren Funktionen zu vergeben. Die Regelung hätte rückwirkend auch für alte Patentanträge gegolten. Das Bundesjustizministerium hatte nach Angaben der Grünen vorgeschlagen, die Gültigkeit des Patents auf Deutschland zu begrenzen.

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